Gotowa bibliografia na temat „Abtreibungsverbot”

Das US-Abtreibungsrecht wird bis heute durch den Präzedenzfall Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 bestimmt. Danach sind Abtreibungsverbote erst ab dem Zeitpunkt der „viability“ verfassungsrechtlich zulässig, das heißt, wenn der Nasciturus außerhalb der Gebärmutter überlebensfähig ist. Dies ist nach heutigem Stand der Medizin etwa zwischen der 23. und der 24. Schwangerschaftswoche der Fall. Der US-Bundesstaat Mississippi erließ im Jahr 2018 ein Gesetz, das Abtreibungen bereits nach 15 Schwangerschaftswochen grundsätzlich verbietet. Die Vorinstanzen erklärten dieses Gesetz – Roe v. Wade und der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs folgend – für rechtswidrig. Der „Supreme Court“ nahm diesen Fall (Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization) aber dennoch zur Entscheidung an. In dem Beitrag wird die bisherige Abtreibungsrechtsprechung des Supreme Courts dargestellt und erörtert, welche Entscheidung der Oberster Gerichtshof in Dobbs treffen könnte. Während die drei von demokratischen Präsidenten nominierten „liberalen“ Richter an Roe v. Wade festhalten möchten, könnten die übrigen sechs von republikanischen Präsidenten nominierten „konservativen“ Richter den Fall zum Anlass nehmen, Roe v. Wade (zumindest teilweise) zu „overrulen“. Auf Grund der Zusammensetzung des Gerichts und des Verlaufs der mündlichen Verhandlung im vergangenen Dezember, ist es nicht unwahrscheinlich, dass eine Richter-Mehrheit Mississippis „15-week-ban“ – entgegen der bisherigen Rechtsprechung – nicht für verfassungswidrig erklären wird. U.S. abortion law is controlled to this day by the precedent Roe v. Wade (1973). In Roe, the Supreme Court ruled that abortion bans are only constitutional from the moment of viability, i. e., when the unborn is capable of surviving outside the womb. According to the current state of medicine, this is the case between the 23rd and 24th week of pregnancy. In 2018, Mississippi passed a law that bans abortions after 15 weeks of pregnancy. The lower courts declared this law – following Roe v. Wade and the previous case law of the Supreme Court – unlawful. However, the Supreme Court granted certiorari (Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization). The article reviews the Supreme Court’s abortion case law to date and discusses what decision the Supreme Court might make in Dobbs. While the three “liberal” justices nominated by Democratic presidents support Roe v. Wade, the remaining six “conservative” justices appointed by Republican presidents could overrule (at least partially) Roe v. Wade. Given the composition of the court and the course of the oral argument last December, it is not unlikely that a majority of justices will not declare Mississippi’s “15-week ban” unconstitutional, contrary to previous case law.

Aktuelle, kommentierte Ereignisse im Kampf gegen digitalen Hass. Diesmal im Rückblick auf das letzte Quartal: Zivilgesellschaftlicher Druck sorgt für Verbannung von Frauenfeind +++ Kampagne gegen Kiwifarms +++ Digitale Sprechstunde zum Umgang mit Shitstorms +++ Plattformpolitik in Zeiten des Krieges +++ Die Tiktokisierung sozialer Medien führt zu schwer vorhersehbaren Hassdynamiken +++ Moderationsprobleme nach US-Abtreibungsverbot +++ EU-Parlament stimmt DSA-Vorlage zu +++ Gesetzesentwurf gegen digitale Gewalt vor der Veröffentlichung +++ Telegram startet Umfrage unter User*innen zum Umgang mit Sicherheitsbehörden.