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Dissertations / Theses on the topic 'Fraktion Bündnis 90'

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Author: Grafiati
Published: 27 July 2024
Last updated: 29 July 2024

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1

Günther, Julia, Nancy Biermann, Katharina Weyandt, Ines Kummer, Anne Lehmann, and Anne Kobes. "Flucht, Asyl, Hoffnung." BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2015. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33627.

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Abstract:
Bürgerkriege, politische Krisen, Verfolgung und andere existenzbedrohende Nöte zwingen viele Tausend Menschen zur Flucht. Mit der Zunahme von Krieg, Terror, desolaten und gefährlichen Lebensbedingungen wie in Syrien, Irak, Afghanistan und Eritrea oder Diskriminierung, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit wie in Kosovo und Albanien nimmt auch die Zahl derer zu, die ihr Heimatland verlassen. Die Zeiten, in denen wir diese Tatsachen einfach ausblenden und uns ungestört dem Alltagsgeschehen zuwenden können, sind vorbei – Asylsuchende und Flüchtlinge sind mittlerweile Bestandteil unseres Lebens geworden. Die Menschen sind hier in Deutschland angekommen.
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2

Petersen, Hans-Georg, and Christhart Bork. "Schriftliche Stellungnahme zum Entwurf eines Steuerreformgesetzes (StRG) 1999 der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. und den Steuerreformvorschlägen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS." Universität Potsdam, 1997. http://opus.kobv.de/ubp/volltexte/2006/853/.

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Abstract:
Inhalt:

Die Vorlage enthält zwei Werke:

Hans-Georg Petersen:
Schriftliche Stellungnahme zum Entwurf eines Steuerreformgesetzes (StRG) 1999 der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. (Deutscher Bundestag, Drucksache 13/7480)
-Anmerkungen zur Senkung des Einkommensteuertarifs
-Anmerkungen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und Vereinfachung
-Anmerkungen zu den Einzelregelungen des StRG (beschränkt auf wichtige Teilregelungen)

Hans-Georg Petersen & Christhart Bork:
Gemeinsame Stellungnahme zu dem Steuerreformvorschlag der SPD, dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (BtDr. 13/7895) und dem Beschluß der Bundestagsgruppe der PDS sowie zum Gesetzentwurf der CDU/CSU und F.D.P. zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Ländern (BtDr. 13/7792)
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3

"Willkommen bei den Grünen im Sächsischen Landtag." Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2015. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33371.

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4

"Wir machen es möglich! - Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag." BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag, 2016. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33397.

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5

"Die NPD-Fraktion im Sächsischem Landtag - Strategie und Ideologie: Dokumentation des Fachgesprächs im Sächsischen Landtag am 24. Mai 2006." BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag, 2006. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33701.

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Abstract:
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hält es für ihre Aufgabe, die Öffentlichkeit über die Initiativen und Aktionen, die Ideologie und Strategie der NPD zu informieren. Sie sucht bewusst die Diskussion mit der Öffentlichkeit, der Wissenschaft und den Initiativen gegen Rechtsextremismus. Ein erster Schritt war die gut besuchte Veranstaltung des Workshops zu „Strategie und Ideologie der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag“ vom 24. Mai 2006, dessen Materialien und Ergebnisse hier vorgelegt werden.
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6

"Darum GRÜN! - Grüne Ziele für Sachsen." Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2016. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33215.

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Abstract:
Zwölf zentrale GRÜNE Ziele sind unsere Antwort. Sie kreisen um Ökologie, Vielfalt und (Chancen-)Gerechtigkeit. Sie leiten uns bei unserer täglichen Arbeit im Parlament im Interesse von Sachsens Bürgerinnen und Bürgern.
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7

"Zukunft gestalten, statt Mangel verwalten: Grüne Ideen für die sächsischen Hochschulen." Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2016. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33372.

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Abstract:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will die Hochschulen auf eine solide finanzielle Basis stellen und durch eine gleichberechtigte Zusammenarbeit der Ministerien und Hochschulen für ein modernes, flexibles Hochschulsystem in Sachsen sorgen. In Zeiten eines stetig wachsenden Fachkräftebedarfes darf Studieren keine Frage der sozialen Herkunft oder des elterlichen Geldbeutels sein.
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8

"Denkmalschutz mit Herz und Verstand: Ausreichende Denkmalförderung sicherstellen." Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2016. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33429.

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Abstract:
Sachsen verfügt dank seiner reichen kulturellen und industriellen Geschichte über eine große Anzahl großartiger Kulturdenkmale. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich nicht nur für den Erhalt der großen und prominenten Denkmale wie die Albrechtsburg in Meißen oder das Dresdner Schloss ein. Wir haben auch die Umgebindehäuser in der Lausitz, die alte Textilfabrik im Erzgebirge oder das Gründerzeithaus in Chemnitz im Blick. Alles zusammen macht erst den Wert der sächsischen Denkmallandschaft aus. Leider häufen sich aktuell mehrere besorgniserregende Entwicklungen. Vor allem engagierte private Denkmaleigentümer werden allein gelassen.
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9

"Warum brauchen wir ein neues Vergabegesetz in Sachsen?" Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2012. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33690.

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Abstract:
Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem das Sächsische Vergabegesetz an die modernen europäischen Richtlinien angepasst und ökologische sowie soziale Kriterien bei Vergaben und Beschaffungen der öffentlichen Hand in Sachsen berücksichtigt werden. Außerdem werden Regelungen zur Tariftreue, Mindestlohn, Lospflicht, bürokratiearmen und qualitätssichernden Vergabe und zu internationalen Arbeitsnormen im Gesetz verankert.
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10

"Ist das Artensterben in der Agrarlandschaft noch aufzuhalten?: Lösungsansätze für eine naturschutzgerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft: Dokumentation der Fachtagung 'Biodiversität' der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag am 17. November 2008." BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag, 2009. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33211.

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Abstract:
Rebhuhn, Kiebitz, Bekassine und Braunkehlchen - diese vier Vogelarten der extensiven Kulturlandschaft sind seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts in Mitteleuropa und besonders in Sachsen stark im Rückgang begriffen. Sie stehen stellvertretend für viele andere Arten und Artengruppen, die in der intensiv genutzten Agrarlandschaft heute keinen Lebensraum mehr finden. Umweltschützer und Ornithologen dokumentieren seit Jahren das Artensterben im Offenland. Dies hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag veranlasst, die besonders schlechte Lage im Freistaat zu einem Thema der Landespolitik zu machen. Am 17. November 2008 führte die GRÜNE-Fraktion die Fachtagung „Ist das Artensterben in der Agrarlandschaft noch aufzuhalten? - Lösungsansätze für eine naturschutzgerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft“ durch. Über 120 Fachleute folgten der Einladung nach Dresden. Sie diskutierten die negativen wie auch positiven Entwicklungen des Artenschutzes in der sächsischen Agrarlandschaft. Gemeinsam wurde nach Lösungen gesucht, um vielen Tier- und Pflanzenarten die Rückkehr in die Agrarlandschaft zu ermöglichen. Diese Broschüre wertet unsere parlamentarischen Initiativen aus und dokumentiert die Vorträge der Fachtagung.:Johannes Lichdi: Vorwort 5 Tomas Brückmann: GRÜNE Initiativen zum Erhalt der Biodiversität in der sächsichen Agrarlandschaft 7 Tomas Brückmann: Die Biodiversität in der Agrarlandschaft ist stark gefährdet 15 Rolf Steffens: Eine kritische Einführung zur Biodiversität in der Agrarlandschaft des Freistaates Sachsen 25 Roland Wicht: Maßnahmekatalog zur Zukunft der sächsischen Imkerei 47 Wolfgang Schumacher: Integrative Naturschutzkonzepte für Mittelgebirgsregionen in Deutschland 49 Heike Nitsch: Eignung von Agrarumweltprogrammen für den Schutz der Biodiversität in der Agrarlandschaft 63 Gert Berger und Holger Pfeffer: Zielführender Artenschutz in Ackerbaugebieten 71 Betina Umlauf: Landwirtschaft und Naturschutz im LSG „Moritzburger Kleinkuppenlandschaft“ 83 Andreas Winkler: Mein Dokumentarfilm 'Oasen in der intensiven Agrarlandschaft' 89 Joachim Ulbricht: Wie kann das Artensterben von Brutvögeln in der Agrarlandschaft gestoppt werden? 91 Holger Menzer: Das Bergwiesenprojekt im Osterzgebirge - eine Erfolgsgeschichte im Naturschutz 101 Autorenverzeichnis 107
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"Klimawandel und Witterungsextreme: Höchste Zeit für ein Klimaschutzgesetz in Sachsen." Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2016. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33375.

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Abstract:
Hauptursache für den Klimawandel und die damit verbundenen Entwicklungen sind die menschengemachten Emissionen von Treibhausgasen. Obwohl das Klimasystem träge reagiert, sind zunehmend auftretende Witterungsextreme bereits heute spürbar – auch hier bei uns. Die Dynamik der bedrohlichen Entwicklung wird künftig zunehmen.
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"#Versammlungs-FREIHEITwagen: GRÜNER Vorschlag für ein liberales und modernes Versammlungsfreiheitsgesetz." Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2018. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33427.

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"Vorfahrt für Kinderrechte." BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2012. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33638.

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Abstract:
Die Rechte von Kindern und Jugendlichen stellt niemand in Abrede. Dennoch hat Sachsen bisher die UN-Kinderrechtskonvention nicht in vollem Umfang umgesetzt. Kinder und Jugendliche werden in aller Regel nicht als Experten in eigener Sache wahrgenommen: sei es bei der Planung eines neuen Spielplatzes oder eines Fußgängerüberweges im eigenen Stadtteil. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Partizipation und Beteiligung an allen Entscheidungen, die ihr Leben unmittelbar berühren. Die eigenen Interessen wahrzunehmen, zu äußern und sich mit anderen auseinanderzusetzen kann gelernt werden.
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"Meine Daten gehören mir! - Datenschutz im Alltag." BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag, 2009. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33216.

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Abstract:
Aktuelle Skandale um die ausspionierten Mitarbeiter der Bahn, die verkauften Daten von Telekom-Kunden und die Überwachung bei Einzelhandelsketten wie Lidl zeigen, wie unser aller Privatsphäre immer mehr unter die Räder wirtschaftlicher Interessen kommt. Spektakuläre Fälle sind aber nur die Spitze des Eisberges. Längst gehören Videokameras zum Stadtbild und die heimliche Überwachung von Arbeitnehmern ist kein Einzelfall. Egal mit wem wir telefonieren oder mailen, wo wir uns aufhalten und wohin wir fahren, welche Internetseiten wir aufrufen oder was wir auf unserem PC speichern – nirgends sind wir mehr vor neugierigen Protokollanten unseres Tuns sicher. Unter dem Leitspruch “Meine Daten gehören mir!” wollen wir Sie ermutigen, für Ihre Rechte einzutreten. Auf den folgenden Seiten haben wir einige Informationen zusammengestellt, wie Sie Ihre Privatsphäre besser schützen können. Die verbleibenden Lücken werden nur durch Gesetzesänderungen zu schließen sein, für die wir werben.
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"Kultur Raum geben - Kulturförderung weiterentwickeln." Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2016. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33376.

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Abstract:
Kultur und Kunst prägen unsere Gesellschaft, gestalten Lebensräume und Lebenswirklichkeiten. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag heißt das, das kulturelle Erbe zu pflegen und erlebbar zu machen. Zudem wollen wir die Entwicklung neuer künstlerischer Ausdrucksformen und vielgestaltige Formen kultureller Teilhabe ermöglichen. Weil sich in Sachsen das Kulturraumgesetz bewährt hat, wollen wir es in seiner Funktionsweise bestärken und weiterentwickeln. Ausgangspunkt GRÜNER Ideen zur Verbesserung und Stärkung der sächsischen Kulturraumförderung sind eine gerechte und solide Finanzierung, Raum für neue Kunst und Kulturprojekte, demokratische Förderentscheide und eine nachhaltige Kulturentwicklung.
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"Hochwasserschutz mit Weitsicht: Den Flüssen mehr Raum geben." Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2016. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33430.

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17

"Natürliche Vielfalt braucht Schutz: Naturschutzstationen sichern die biologische Vielfalt in Sachsen." Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2016. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33431.

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Abstract:
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag wollen ein landesweites Netz arbeitsfähiger Naturschutzstationen erreichen. Hier gibt es in anderen Bundesländern bereits eine erfolgreiche Praxis. In Sachsen hingegen fehlt es an einer klaren Definition des Aufgabengebietes, einer nachhaltigen Finanzierung unabhängig von Förderperioden und einem landesweiten Netz der Stationen.
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"1.000 neue Polizisten in Sachsen? - Aber nicht erst in 10 Jahren!" BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2016. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33432.

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Abstract:
Ab dem Jahr 2017 sollen jährlich 600 neue Polizistinnen und Polizisten ausgebildet werden. Die 1.000 zusätzlichen Stellen würden bei einem solchen Einstellungskorridor erst im Jahr 2026 erreicht, da den Einstellungen große Altersabgänge gegenüberstehen. Das ergab eine Kleine Anfrage von Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In den nächsten beiden Jahren wird kein einziger Polizist mehr auf der Straße stehen. Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag haben den Stellenabbau und die Schließung von Polizeirevieren immer kritisiert und die Neueinstellung von Polizeikräften gefordert. Sachsens Bürgerinnen und Bürger müssen sich sicher sein, dass die Polizei schnell vor Ort ist, wenn sie gerufen wird.
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"Hochschalten statt Ausbremsen – Sachsen fahrradfreundlich machen: Radverkehr muss stärker ausgebaut werden!" BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2016. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33437.

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Abstract:
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, Fahrradfahren im Freistaat attraktiver, schneller und sicherer zu machen und die dazu verfügbaren Mittel auszuschöpfen. Das bedeutet vor allem die Schaffung neuer Radwege, schließt aber genauso sichere und wetterfeste Abstellstationen für Pendler zum Beispiel an Bahnhöfen ein.
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"Gewinne privatisieren, Umweltrisiken sozialisieren?: Rechtswidrige Entsorgungspraxis von Kraftwerksreststoffen muss beendet werden!" BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2016. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33443.

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Abstract:
Sorgfalt im Umgang mit Abfällen ist für uns zur Normalität geworden. Das dient nachhaltig der Umwelt und somit auch uns. Leider scheint diese Praxis für die Sächsische Staatsregierung nicht selbstverständlich zu sein. Anstatt Millionen Tonnen belastete Kraftwerksabfälle nach Recht und Gesetz auf dafür zugelassenen und überwachten Deponien zu entsorgen, wird versucht, mit Wortspielereien Kosten für die Betreiber zu ersparen. Die Risiken dieser illegalen Praxis tragen aber wir und unsere Kinder.
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"Bäume schützen!" BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2015. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33623.

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Abstract:
Die gesetzliche Grundlage kommunaler Baumschutzsatzungen ist in Sachsen das Naturschutzgesetz. Es ermächtigt die Gemeinden, per Satzung Teile von Natur und Landschaft als geschützte Landschaftsbestandteile festzusetzen. Die CDU/FDP-Koalition hatte im Jahr 2010 mit der Novelle des Sächsischen Naturschutzgesetzes den kommunalen Baumschutz beschnitten („Baum-Ab-Gesetz“).
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"Asyl ist ein Menschenrecht - auch in Sachsen." Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2016. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33357.

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Abstract:
Mit mehreren Anträgen im Landtag setzen wir uns für eine echte Willkommenskultur in Sachsen ein. So fordern wir, entschlossen gegen Rassismus und Diskriminierung vorzugehen und Geflüchtete vor Überfällen zu schützen. Wir thematisieren die Sicherheit von Frauen und Kindern in Aufnahmeeinrichtungen sowie die gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden und von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus (Sans Papiers). Nur legale Einreisewege verhindern, dass sich die Menschen auf gefährliche Fluchtrouten begeben. Wir fordern deshalb, dass das Landesaufnahmeprogramm für syrische Familienangehörige neu aufgelegt wird. Um die Integrationsmöglichkeiten von zugewanderten und geflüchteten Menschen in Sachsen zu verbessern, setzen wir uns für die grundlegende Überarbeitung des Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes ein.
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"Massentierhaltung ist uns nicht wurscht!" Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2013. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33377.

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Abstract:
Die GRÜNE-Landtagsfraktion setzt sich für eine art- und verhaltensgerechte Tierhaltung ein. Obwohl es Tieren in kleinen Ställen nicht zwangsläufig besser geht als ihren Artgenossen in großen Einheiten, sind wir davon überzeugt, dass ab einer bestimmten Bestandsgrenze keine artgerechte Tierhaltung mehr möglich ist. In Sachsens Landwirtschaft ist eine immer stärkere Konzentration von Tieren an immer weniger Standorten festzustellen. Allerorten in Sachsen entstehen Tierfabriken und das mit Unsummen an staatlicher Förderung. Allein in den Jahren 2008 und 2009 pumpte die Sächsische Staatsregierung 44 Millionen Euro in den Bau neuer Geflügel- und Schweinemastanlagen – ein trauriger Rekord in Deutschland.
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"Mund auf! für starke Studierendenvertretungen in Sachsen." Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2016. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33392.

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Abstract:
Nach der friedlichen Revolution waren es vor allem die Studierenden, die das Projekt einer Demokratisierung der sächsischen Hochschullandschaft maßgeblich vorantrieben. Selbstverständlich gehörte hierzu auch die Forderung nach einer eigenen, demokratisch legitimierten Vertretung der Studierenden selbst, die nachdrücklich die Interessen der größten Mitgliedergruppe einer Hochschule gegenüber den Leitungen, aber auch dem Gesetzgeber vertreten sollte. Ein berechtigtes Anliegen, was letztlich auch die Aufnahme der sogenannten „Verfassten Studierendenschaft“ in das sächsische Hochschulgesetz zur Folge hatte. Nach etwas mehr als 20 Jahren wurde der Staatsregierung die studentische Vertretung offenbar zu unbequem. Per Gesetz wurde versucht, sie zu schwächen. Starke Studierendenvertretungen sind jedoch unverzichtbar für ein sozial gerechtes Studium und eine gute Lehre.
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"Sag mir, wo die Bienen sind!: Das Sterben der Honigbienen und ihrer wilden Verwandten, den Wildbienen und Hummeln, muss aufgehalten werden." BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2016. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33444.

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Abstract:
Die Zukunft der Insekten steht vor zwei großen Problemen. Erstens brauchen sie strukturreiche Lebensräume, wie zum Beispiel blütenreiche Wegränder, strukturreiche Hecken oder störungsarme Felsstrukturen. Zweitens werden sie bedroht durch den Einsatz von Pestiziden. Die Stoffe gelangen in die Blüten der Pflanzen und führen hier bei der Bestäubung zur Vergiftung der Wild- und Honigbienen.
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"Für eine bürgernahe Polizei in Sachsen mit ausreichend Personal und unabhängig kontrolliert." BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2013. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33628.

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Abstract:
Die Bürgerinnen und Bürger erleben die sächsische Polizei fast täglich bei ihrer Arbeit. Es ist ein gutes Gefühl, einen Streifenwagen zu sehen, wenn wir nachts durch eine dunkle Straße laufen. Es ist gut zu wissen, dass routinierte Polizeibedienstete uns nach einem Verkehrsunfall weiterhelfen. Um ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können, wurde die Polizei mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet. Anders als Privatpersonen darf sie sogar, wenn nötig, Gewalt anwenden (staatliches Gewaltmonopol). Diese besondere Rolle verlangt Kontrolle. Und zwar nicht nur durch Dienstvorgesetzte. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Vorschläge erarbeitet, wie die Polizei unabhängig kontrolliert und bürgernäher werden kann.
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"Was tun bei steigenden Benzinpreisen?: Sprit sparen und mobil bleiben!" BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2012. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33632.

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Abstract:
Rekordpreise für Benzin und Diesel auch in Sachsen lösen heftige Debatten über deren Ursachen aus. Mineralölunternehmen erklären sie allein mit steigenden Rohölpreisen und dem schwachen Euro. Demnach würden an die Verbraucherinnen und Verbraucher nur die steigenden Kosten der Unternehmen weitergereicht. Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Mineralölkonzerne weiten im Windschatten der Irankrise seit Beginn 2012 ihre Gewinne aus – auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Bundeskartellamt stellte fest: Der Tankstellenmarkt wird von ganz wenigen Anbietern dominiert. Das verhindert faktisch jeden Wettbewerb unter Tankstellen und hat Auswirkung auf die angebotenen Preise. Doch selbst bei optimalen Marktverhältnissen wäre das Grundproblem ungelöst: Rohöl wird immer knapper und teurer. Jede Störung in der Ölversorgung löst starke Preisbewegungen aus. Der steigende Verbrauch verstärkt zudem die massiven Klimaprobleme. Deswegen entwickelt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konzepte für Sachsen zur Stärkung der umweltfreundlichen Verkehrsarten Fahrrad, öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Fußverkehr sowie zur Senkung des Energieverbrauchs.
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"Informationsfreiheit - Ihr Grundrecht!" BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2012. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33636.

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Abstract:
Die GRÜNE-Fraktion schlägt vor, in Artikel 34 der Sächsischen Verfassung, der bisher nur einen Anspruch auf Auskunft zu Umweltdaten regelt, ein allgemeines Informationsgrundrecht zu verankern. Damit würde auch in Sachsen die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes für sächsische Staats- und Kommunalbehörden notwendig. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich dann unmittelbar auf die Verfassung berufen, um bei Kommune oder Freistaat Informationsansprüche geltend zu machen.
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"Fest im Sattel - Radverkehr in Sachsen fördern." Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2012. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33685.

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Abstract:
Radverkehrspolitik genießt in anderen Bundesländern einen höheren Stellenwert als in Sachsen. Einige Länder betreiben schon seit Jahren eine aktive und engagierte Fahrradförderung und konnten den Radverkehrsanteil deutlich erhöhen wie z. B. Nordrhein-Westfalen. Neben dem großzügigen Bau und Erhalt von Radwegen gehören dazu auch die Durchsetzung einer landesweit einheitlichen Beschilderung der Radrouten, die Errichtung von Fahrradstationen und die Gründung des Fahrradnetzwerkes „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte“ (AGFS), um die Kooperation zwischen den Gemeinden zu verbessern.
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"Sachsen tritt auf die Schuldenbremse." Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2012. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33686.

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Abstract:
Solide Staatsfinanzen zu haben, bedeutet nicht nur, nicht überschuldet zu sein, sondern vor allem auch, berechenbar zu bleiben und das Geld stetig auszugeben. Der Staat ist keine Achterbahn. Er soll vielmehr eine solide Entwicklung für seine Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.
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"Steigender Strompreis und kein Ende?" Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2012. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33687.

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Abstract:
Viele Energieunternehmen begründen Preiserhöhungen mit der Förderung von Wind-, Biomasse- und Sonnenstrom durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach dem Motto: „Weil so viele Windräder und Solaranlagen gebaut werden, steigt der Strompreis!“ Mit dem erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien hat die Preisentwicklung der letzten 15 Jahre aber fast nichts zu tun. Verschwiegen wird zudem der ökonomische Nutzen erneuerbarer Energien. Diese haben im Gegensatz zu Kohle und Atomkraft ehrliche Preise, denn es entstehen keine Folgekosten, die nicht im Preis enthalten sind. Atommüll, Klima- und Umweltschäden müssen dagegen von der Allgemeinheit bezahlt werden.
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"Hebammen? Unverzichtbar!" Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2015. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33693.

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Abstract:
Hebammen sind eine unerlässliche Hilfe und Unterstützung für die Betreuung und Beratung werdender Mütter und Väter. Seit 2008 haben die rapide steigenden Kosten für die Haftpflichtversicherungen deutschlandweit jede vierte Hebamme gezwungen, ihren Beruf aufzugeben. Welche Auswirkungen die Haftpflichtproblematik auf die Versorgungsstruktur mit ambulanter Geburtshilfe in Sachsen hat, ist der Staatsregierung bisher unbekannt. Damit sich auch in Zukunft jede Frau in Sachsen frei entscheiden kann, ob sie ihr Kind im Krankenhaus, im Geburtshaus oder zu Hause gebären möchte, brauchen Familien schnell konkrete Lösungen, wie die Hebammenversorgung in Sachsen gesichert werden kann.
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"Uns geht's um Sachsen: Klar – Kritisch – Konstruktiv." BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2013. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33696.

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Abstract:
Die Koalition von CDU und FDP parallel zur CDU/CSU/FDP-Koalition in der Bundespolitik ließ wenig Offenheit für grüne Kernthemen wie Energiewende, Umwelt, Chancengleichheit in der Gesellschaft und Stärkung der Bürgerrechte vermuten. Wir haben uns in dieser Situation für einen Weg entschieden, den wir als „KLAR, KRITISCH und KONSTRUKTIV“ beschreiben.:Haushalt und Finanzen 4 Wirtschaft und Arbeit 6 Energie und Klima 8 Verkehr und Bau 10 Umwelt und Natur 12 Landwirtschaft 14 Schule und frühkindliche Bildung 16 Hochschule und Wissenschaft 17 Kultur und Medien 19 Soziales und Gesundheit 20 Innenpolitik 22 Rechtsextremismus 24 Verfassung und Recht 25 Gleichstellung 26 Europapolitik 27
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"Häufiger – Schneller – Bezahlbar! Qualitätsoffensive für den Bahnverkehr in Sachsen: Mit Bahn und Bus bis in den letzten Winkel Sachsens." BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2016. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33442.

Full text
Abstract:
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für eine deutlich stärkere Förderung des öffentlichen Personenverkehrs ein. Gerade vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft, aber auch den erheblichen Lärm- und Luftbelastungen durch den Autoverkehr, brauchen wir eine Offensive für den ÖPNV. Dazu haben wir mit unserem Masterplan SACHSENTAKT 21 ein Konzept für einen Integralen Taktfahrplan entwickelt, mit dem wir das sächsische Bahnnetz weiterentwickeln wollen.
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"Für Demokratie - gegen Nazis: Sachsen braucht Weltoffenheit und Toleranz!" BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2008. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33625.

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Abstract:
Die Landespolitik kann lokale Initiativen gegen Rechtsextremismus unterstützen. So werden Möglichkeiten für den Opferschutz geschaffen, aber auch Angebote an Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rassismus und Intoleranz engagieren wollen. Demokratie braucht bürgerschaftliches Engagement. Nicht nur die Politik ist gefragt, sondern auch Sie als Bürgerin oder Bürger dieses Landes! Die Möglichkeiten sind vielfältig: ob im Verein oder in der Kirchgemeinde, in einer Partei oder in einer Gewerkschaft, in der Nachbarschaft, im Bekanntenkreis oder in einer der vielen lokalen Initiativen gegen Rechtsextremismus. Sachsen braucht Zivilcourage. Und diejenigen, die Zivilcourage beweisen, brauchen die Solidarität ihrer Mitmenschen und der Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft.
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"Bezahlte Bildungsfreistellung in Sachsen: Das GRÜNE Bildungsfreistellungsgesetz." BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2012. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33634.

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Abstract:
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Anspruch auf bezahlte Bildungsfreistellung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichert. Die bezahlte Freistellung soll es maximal für zehn Tage in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren geben.
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"Mehr Mitbestimmung für alle in Sachsen!: Volksgesetzgebung erleichtern!" Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen, 2012. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33691.

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Abstract:
Derzeit bedarf es 450.000 Unterschriften der Stimmberechtigten zur Einleitung eines Volksentscheids. Das halten wir für zu hoch. Die GRÜNE-Fraktion setzt sich daher im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur Modernisierung der sächsischen Verfassung für die Absenkung der Hürden für die unmittelbare Demokratie ein.
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"Für den Ausbau der Windenergie in Sachsen." Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2012. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33700.

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Abstract:
Klimaschutz, Atomausstieg und Energiewende in Deutschland können nur gelingen, wenn die Bundesländer ihren Anteil dazu beitragen – auch der Freistaat Sachsen. Um die Chance zu wahren, die Erwärmung der Atmosphäre bis zum Ende des Jahrhunderts auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um die Hälfte reduziert werden. Industriestaaten wie Deutschland müssen ihre Emissionen um 90 Prozent (Basis 1990) vermindern. Die Preise für fossile Rohstoffe steigen und steigen, weil die Vorräte begrenzt sind. Sachsen gibt heute schon rund 5,7 Mrd. Euro (2010) für Strom und Wärme aus, das entspricht 6,3 Prozent der gesamten Wertschöpfung (BIP). Die Hälfte der Kosten tragen mit 2,8 Milliarden Euro die privaten Haushalte. Die externen Kosten für Umweltschäden, Luftverschmutzung u.a. sind darin noch nicht enthalten.
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"Willkommen, Interkultur!: Chancen für Kunst und Kultur im Einwanderungsland Sachsen." Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2016. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33373.

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Abstract:
Einwanderung und Einflüsse verschiedener Kulturen gibt es in Sachsen seit Jahrhunderten. Ohne sie stünde Sachsen heute wirtschaftlich und kulturell um einiges ärmer da. In den Jahren 2014 und 2015 kamen wieder mehr Menschen zu uns – Sachsen wurde vielfältiger und bunter. Vor diesem Hintergrund nehmen auch interkulturelle Aktivitäten im Kunst- und Kulturbereich zu. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist es die Aufgabe der Staatsregierung, neue gesellschaftliche Realitäten anzuerkennen sowie Potenziale interkultureller Kulturarbeit wahrzunehmen und entsprechend zu fördern.
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"Wie wollen wir morgen wohnen?: Stadtteile für Jung und Alt entwickeln." BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2016. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33434.

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Abstract:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag machen sich dafür stark, dass auch Menschen mit besonderen Bedürfnissen möglichst lange selbstbestimmt in ihrem Stadtteil wohnen können und Teil der Gesellschaft bleiben. Die Entwicklung von Wohnquartieren für alle Generationen, ohne Barrieren, mit einer lebendigen Nachbarschaft sollen mehr als bisher vom Freistaat Sachsen gefördert werden.
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"Jetzt Auskunft von der Polizei verlangen!: ... und in welcher KATEGORIE bin ich gespeichert?" BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2016. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33445.

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Abstract:
Sachsens Polizei speichert in ihren Datenbanken nicht nur Daten zu Straftätern, sondern auch zu sonstigen Personen wie Zeugen, Geschädigten oder Angehörigen. Diese Daten können mit sogenannten personengebundenen Hinweisen versehen werden. Wir GRÜNEN gehen davon aus, dass eine Vielzahl dieser Datenspeicherungen rechtswidrig sind.
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"Transparenter Staat statt gläserner Bürger: Mit einem Sächsischen Transparenzgesetz Teilhabemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken." BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2018. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33624.

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Abstract:
Mit dem Entwurf eines Transparenzgesetzes möchte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag folgendes erreichen: - Zugang zu Informationen des Freistaates, der Landkreise und Gemeinden - Bereitstellung der Information unmittelbar und von Amts wegen - Barrierearmer Zugriff über Transparenzplattform im Internet auf Antrag - Bereitstellung nicht veröffentlichungsfähiger Informationen - (Weitestgehende) Kostenfreiheit - Beauftragte /-r für Informationsfreiheit als Ansprechpartner /-in für Bürgerinnen und Bürger
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"Gleiche Chancen überall? - Frauen in Kunst und Kultur." Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2015. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33635.

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Abstract:
Seit dem ersten Internationalen Frauentag vor über 100 Jahren haben Frauen viel erreicht. Doch auch heute noch ist Gleichberechtigung nicht selbstverständlich. Auch in Kunst und Kultur sind Frauen immer noch benachteiligt und oft weniger vertreten als Männer. Frauen sollen jedoch gleiche Chancen haben, Kultur zu prägen, Kunst zu schaffen und öffentlich sichtbar zu machen. Mit ihrer politischen Initiative für eine echte Gleichstellung in Sachsen fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Staatsregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Gemeinsam mit Frauen aus verschiedenen Kulturbereichen haben sie die aktuelle Situation diskutiert und Handlungsmöglichkeiten entwickelt.
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"Mobilität für alle!: Gerecht – Flexibel – Ökologisch mit dem Mobilitätsticket." BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2012. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33640.

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Abstract:
Ein Viertel aller sächsischen Haushalte verfügt nicht über ein eigenes Auto – dabei müssen immer mehr Menschen täglich zur Arbeit pendeln. Mobilitätsbedürfnisse von Kindern, älteren Menschen, Behinderten oder Arbeitslosen werden in der derzeitigen Verkehrspolitik kaum berücksichtigt. Dabei ist Mobilität auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir wollen, dass Menschen mit wenig Einkommen mobil bleiben können trotz steigender Nahverkehrspreise durch die ÖPNV-Kürzungen der CDU/FDP-Regierungskoalition und der marktbedingt steigenden Diesel- und Benzinpreise. Sachsens Bevölkerung nimmt ab. Trotzdem verschlingen große Straßenbauprojekte Unsummen öffentlichen Geldes. Das Ergebnis sind unnötige Flächenversieglung und immense Folgekosten für den Erhalt der Straßen. Angesichts enormer Lärm-, Klima- und Luftbelastungen und eines hohen Energieverbrauchs durch den Autoverkehr brauchen umweltfreundliche Verkehrsarten (Rad-, Fuß- und Öffentlicher Verkehr) eine bessere Förderung. Deshalb tritt die GRÜNE-Fraktion für ein Umsteuern in der Verkehrsplanung des Landes und der sächsischen Kommunen ein. Zukunftsfähige Verkehrspolitik muss die verschiedenen Verkehrsträger intelligent vernetzen.
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"Meine Meldedaten gehören mir - Widerspruch jetzt!" Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2012. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33697.

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Abstract:
Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist diese Praxis der Meldebehörden nicht bewusst. Sie können aber der Auskunftserteilung via Internet, der Weitergabe zu Werbezwecken sowie an Parteien und Adressbuchverlage beim Meldeamt widersprechen. Wir empfehlen dafür das Widerspruchsformular des Sächsischen Datenschutzbeauftragten.
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"Mobil bis in den letzten Winkel Sachsens." Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2011. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33698.

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Abstract:
Pünktlich, häufig und zügig - das sind die Anforderungen, die sächsische Fahrgäste an zeitgemäßen öffentlichen Verkehr stellen. Wir wollen diese Kundenanforderungen mit dem Masterplan SACHSENTAKT 21 flächendeckend und auf hohem Niveau erfüllen. Dir GRÜNE-Fraktion setzt sich im Interesse der ÖPNV-Nutzer darüber hinaus für einen einheitlichen sachsenweiten Tarif im Nahverkehr ein.
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"Der Weg zum 'Traumjob Wissenschaft': GRÜNE Ideen für den wissenschaftlichen Nachwuchs." Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2016. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33396.

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Abstract:
Wissenschaft ist die Grundlage jedes Fortschritts. Keine der existentiellen Fragen, die uns heute beschäftigen, kann auf Wissenschaft verzichten, egal ob es um gesellschaftliche, ökologische, technische oder medizinische Herausforderungen geht. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Sachsen tragen jeden Tag dazu bei, dass Sachsen innovativ und fortschrittlich bleibt. Deshalb ist es für die GRÜNEN so wichtig, dieses Potenzial zu erhalten. Dazu gehört auch, dass für die heutigen und zukünftigen Wissenschaftlergenerationen Arbeitsbedingungen geschaffen werden, die Kreativität und erstklassische Lehr- und Forschungsarbeit befördern.
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"Selbstbestimmt leben – heute, morgen und übermorgen!: Wohnen und Leben mit Pflege- und Unterstützungsbedarf." BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2013. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33629.

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Abstract:
Wichtig für jeden Einzelnen ist es, selbstbestimmt leben zu können und ein aktiver Teil der Gesellschaft zu sein. Artikel 4 der 2009 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Bund und Länder dazu, die „volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen […] zu gewährleisten und zu fördern“. Das bedeutet, alle Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf müssen die Chance haben, sich bewusst für eine bestimmte Art des Wohnens entscheiden zu können. Die Sächsische Staatsregierung ignoriert diesen Anspruch. Bei der Suche oder Konzeption einer geeigneten Wohnform werden die Betroffenen bisher kaum unterstützt. Sachsen ist vom demografischen Wandel in besonderer Weise betroffen. Um in Zukunft auch Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, setzt sich die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag für einen gezielten Ausbau ambulanter Wohnformen ein.
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"Inklusion in der Schule - Eine Schule für Alle!" BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2012. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33637.

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Abstract:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN streben ein vollständig inklusives Schulsystem in Sachsen an. Auf dem Weg dahin wollen sie alle Beteiligten einbeziehen. Der Rechtsanspruch eines jeden Kindes auf den Besuch von Regelschulen muss ohne Ressourcenvorbehalt bei deutlich verbesserten Rahmenbedingungen gewährleistet werden. Andere Länder zeigen, dass ein erfolgreiches inklusives Schulsystem auf Dauer keinesfalls teurer ist. Nur in der Umstellungsphase ist mit einem Kostenanstieg zu rechnen. Wir wollen, dass die Kompetenzen sonderpädagogischer Lehrkräfte allen Schulen zu Gute kommen und Förderschulen selbst zu inklusiven Schulen werden. Damit gemeinsames Lernen gelingt, sind umfassende Information, Aus- und Weiterbildung und barrierefreies Bauen nötig. Die beteiligten Sozialdienste müssen besser mit den Schulen vernetzt werden.
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"Mehr Umweltschutz in Sachsens Verfassung." Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, 2012. https://slub.qucosa.de/id/qucosa%3A33689.

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Abstract:
Die Verfassung muss auf die Grundfragen menschlichen Überlebens eingehen und den Schutz des Klimas und der Biodiversität als Staatsziele in unserer Verfassung verankern. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert darüber hinaus, Ziele des Erhalts der Regenerationsfähigkeit von Naturgütern sowie den Ressourcenschutz in die Verfassung aufzunehmen.
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