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Journal articles on the topic 'Durchsetzbarkeit'

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Author: Grafiati

Published: 11 March 2023

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1

Durner, Wolfgang. "Die Durchsetzbarkeit des wasserwirtschaftlichen Maßnahmenprogramms." Natur und Recht 31, no. 2 (February 2009): 77–85. http://dx.doi.org/10.1007/s10357-009-1616-3.

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2

Kemfert, Claudia, Sophie Schmalz, and Nicole Wägner. "Erweiterung des Emissionshandels löst aktuelles Klimaschutzproblem nicht." Ökologisches Wirtschaften - Fachzeitschrift 33, no. 4 (November 28, 2019): 43. http://dx.doi.org/10.14512/oew340443.

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Abstract:

Um die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung zu erreichen, müssen fossile Heiz- und Kraftstoffe stärker bepreist werden. Welche unterschiedlichen Optionen für eine CO2-Bepreisung existieren? Bei ihrer Bewertung spielen neben ökonomischen Argumenten auch die juristische und politische Durchsetzbarkeit eine Rolle.

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3

Fischer, Alex. "Vetospieler und die Durchsetzbarkeit von Side-Payments." Swiss Political Science Review 9, no. 2 (June 2003): 27–58. http://dx.doi.org/10.1002/j.1662-6370.2003.tb00412.x.

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4

Siebenrock, Hanna. "Die Durchsetzbarkeit der Arabischen Charta für Menschenrechte: Illusion oder Realität?" Die Friedens-Warte 93, no. 1-2 (2020): 173. http://dx.doi.org/10.35998/fw-2020-0009.

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5

Nam-Chul Chung. "Privatisierung im Bereich derDaseinsvorsorge und Gewährleistungsverantwortung - Zur Durchsetzbarkeit der Gewährleistungsverantwortung -." Korean Lawyers Association Journal 65, no. 6 (June 2016): 173–227. http://dx.doi.org/10.17007/klaj.2016.65.6.005.

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6

Könen, Daniel. "Die vereinsrechtliche Rechtsformkontrolle unter besonderer Berücksichtigung des § 43 BGB." Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht 47, no. 4 (August 15, 2018): 623–46. http://dx.doi.org/10.1515/zgr-2018-0028.

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Abstract:

ZusammenfassungIn einer vielbesprochenen Entscheidung hatte sich der BGH jüngst mit der Eintragungsfähigkeit von wirtschaftlich tätigen Idealvereinen zu beschäftigen. Entgegen der bislang vertretenen h. M. hat der II. Zivilsenat entschieden, dass es insoweit nicht auf den Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit ankomme, solange diese dem ideellen Hauptzweck zu- und untergeordnet sowie Hilfsmittel dessen Erreichung sei. Indiziell könne die Anerkennung des Verbandes als gemeinnützig i. S. d. §§ 51 ff AO insoweit von entscheidender Bedeutung sein. Der Beitrag untersucht diesen Ansatz insbesondere mit Blick auf die normativ angelegte Rechtsformkontrolle sowie deren verfahrensmäßige Durchsetzbarkeit.

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7

Reiners, Markus. "Weichenstellung und Durchsetzbarkeit einer landespolitischen Strukturreform: Etablierung einer dreigliedrigen Verwaltung in Sachsen." Zeitschrift für Parlamentsfragen 44, no. 2 (2013): 349–64. http://dx.doi.org/10.5771/0340-1758-2013-2-349.

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8

Mader, Oliver. "Bürgerinitiative, Petitionsrecht, Beschwerde zum Bürgerbeauftragten – Unionsrechtliche Formen direktdemokratischer Partizipation und ihre gerichtliche Durchsetzbarkeit." Europarecht 48, no. 3 (2013): 348–70. http://dx.doi.org/10.5771/0531-2485-2013-3-348.

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9

Jaeger, Till. "Praktische Umsetzung von Lizenzbedingungen der GNU General Public License (GPL) und Grenzen ihrer Durchsetzbarkeit." Computer und Recht 35, no. 12 (December 1, 2019): 765–69. http://dx.doi.org/10.9785/cr-2019-351205.

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10

Grill, Anne-Karin. "Treu und Glauben – »Good Faith«- Anforderungen in der Mediation." Konfliktdynamik 9, no. 2 (2020): 80–84. http://dx.doi.org/10.5771/2193-0147-2020-2-80.

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Abstract:

In der Praxis sind (Selbst-)Verpflichtungen der Parteien, »Good Faith«-Anforderungen in Mediationsverfahren gerecht zu werden, durchaus gängig. Die Frage der Durchsetzbarkeit von Alternative-Dispute-Resolution-Abreden gab Anlass, das Konzept näher zu konkretisieren. Nach wie vor liegt jedoch keine einheitliche bzw. universell akzeptierte Definition von »Good Faith«-Anforderungen vor. Das gängigste Verständnis entwickelte sich angesichts von Bedenken, wonach die Durchführung einer Mediation abseits gewisser Wohlverha tensstandards sinn- und zwecklos und damit nur ein Kostenfaktor sei. Aus der Praxisperspektive bleibt der wohl effektivste Zugang, »Good Faith«-Anforderungen und deren Implementierung im Bereich des Erwartungsmanagements durch den Mediator oder im Bereich der das Verfahren allfällig administrierenden Institution anzusiedeln. Verpflichtungen des Mediators, über »Bad Faith«-Wahrnehmungen Bericht zu erstatten oder in sogenannte Satellitenverfahren als Zeuge zur Verfügung zu stehen, gehen zu weit und stehen grundlegenden Prinzipien der Mediation entgegen.

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Krieger, Heike. "Fehlgeschlagene Dekolonialisierung - Grenzen von Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit des Selbstbestimmungsrechts der Völker am Beispiel Ost-Timors." Kritische Justiz 30, no. 3 (1997): 292–309. http://dx.doi.org/10.5771/0023-4834-1997-3-292.

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12

Möller, Vera. "Der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung nach § 24 Abs. 2 SGB VIII – Zur Durchsetzbarkeit von Sekundäransprüchen." djbZ 19, no. 4 (2016): 167–71. http://dx.doi.org/10.5771/1866-377x-2016-4-167.

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13

Börner, Stefanie. "Soziale Rechte in der Europäischen Union. Eine Bestandsaufnahme." WSI-Mitteilungen 72, no. 6 (2019): 412–20. http://dx.doi.org/10.5771/0342-300x-2019-6-412.

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Abstract:

Die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) stellt den jüngsten Vorstoß der Europäischen Kommission dar, die soziale Dimension Europas zu stärken. Der Beitrag nimmt die Semantik der ESSR zum Ausgangspunkt und untersucht mithilfe von T. H. Marshalls Konzept der sozialen Rechte, ob die sozialpolitischen Regulierungen auf EU-Ebene tatsächlich die Anforderungen sozialer Rechte erfüllen. Die Analyse macht sichtbar, dass es mit Blick auf die schon häufig geäußerte Diagnose eines sozialen Defizits der EU einen Zusammenhang zwischen den sozialen Ungleichheitsdynamiken innerhalb der EU und den nur schwach ausgeprägten bürgerlichen Rechten auf EU-Ebene gibt. Die vier analysierten Regulierungsstrategien der EU, Harmonisierung, Fördern, Kooperation und Koordinierung, sind – gemessen an sozialrechtlichen Maßstäben – aufgrund ihrer schwachen Durchsetzbarkeit, des mangelnden Rechtscharakters und der fehlenden Erwartungssicherheit allesamt unzulänglich. In einem transnationalen sozialen Gefüge, das seine Grundfreiheiten auf grenzüberschreitenden Verkehr und Mobilität hin zentriert, erweist sich das als zunehmend problematisch, nicht zuletzt weil soziale Rechte, so Marshall, die Ausübung der anderen bürgerlichen Rechte auf einer breiten Basis überhaupt erst ermöglichen.

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14

Bartels, Klaus, and Alexander Sajnovits. "Die Rolle der Beschaffung beim Gattungskauf -Zugleich ein Beitrag zur exekutorischen Durchsetzbarkeit von Beschaffungsansprüchen aus Leerverkäufen -." JuristenZeitung 69, no. 7 (2014): 322. http://dx.doi.org/10.1628/002268814x13917068624804.

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15

Schmidt, Damian. "Motivation, Moralität und Typizität im Schenkungsrecht." Rechtstheorie 50, no. 2 (April 1, 2019): 155–202. http://dx.doi.org/10.3790/rth.50.2.155.

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Abstract:

Das Schenkungsrecht der §§ 516ff. BGB ist traditionell von der Uneigennützigkeit des Schenkers und den gegenläufigen schenkungsvertragsspezifischen Bestandsbeschränkungen gekennzeichnet. Die Schenkungsvorschriften typisieren dabei sowohl den von der Privatautonomie getragenen Schenkungswillen, als auch die schenkungsvertragsinternen Bindungsbegrenzungen, die zu einem einseitigen Lösungsrecht des Schenkers führen. Die kodifizierten Schutzmechanismen, die entweder die schenkungsrechtliche causa beseitigen (§§ 530 Abs. 1, 528 Abs. 1 S. 1 BGB) oder die Durchsetzbarkeit der schenkungsrechtlich begründeten Forderung vorübergehend verhindern (§ 519 Abs. 1 BGB), sind auch heute noch teilweise Ausdruck dieser Typizität. Eine im wissenschaftlichen Diskurs unterschätzte Begleiterscheinung der Gesetzestechnik ist, dass sich die Motivation des Schenkers dogmatisch regelmäßig nur insoweit erfassen lässt, wie es eben diese gesetzgeberische Typisierung gestattet. Schwierigkeiten entstehen, wenn das Regelungskonzept des Normgebers den Regelfall abbildet und man sich bei der Beurteilung der Ausnahmen die vorherrschende Typizität der Vorschriften nicht hinreichend vergegenwärtigt. Das Schenkungsrecht ist mit seinen beiden gegenläufigen Grundtendenzen für Missverständnisse und Widersprüche besonders anfällig, solange die Motivation zur Schenkung, der moralische Gehalt solcher Handlungen und schließlich die Funktion der kodifizierten Lösungsrechte des Schenkers im Freigebigkeitsbereich nicht genau bestimmt werden.

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Riss. "Anwendbarkeit des MRG auf Flächenmiete zur Errichtung eines Superädifikats; Durchsetzbarkeit einer Befristung; einheitlicher Kündigungsschutz für einheitlichen Mietvertrag." Wohnrechtliche Blätter 23, no. 2 (February 2010): 35–38. http://dx.doi.org/10.1007/s00719-008-1186-1.

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Baumgarten, H., T. Sommer-Dittrich, P. Bayerer, and J. Hopp. "Durchsetzungstypologien flexibler Logistik- und Gebäudekonzepte in Produktions- und Entsorgungsnetzwerken – Berücksichtigung der Durchsetzbarkeit flexibler Systeme in Konzept- und Planungsphasen." wt Werkstattstechnik online 93, no. 4 (2003): 305–10. http://dx.doi.org/10.37544/1436-4980-2003-4-305.

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Schermuly, Katharina. "Auf dem Weg zu einer normativ bestimmten Integration – Perspektiven zur Stärkung der gerichtlichen Durchsetzbarkeit eines rechtsstaatlichen Strafrechts für Europa." Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft 96, no. 3 (2013): 256–75. http://dx.doi.org/10.5771/2193-7869-2013-3-256.

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Villiger, Kaspar. "Von der Bringpflicht der Wissenschaft und der Holpflicht der Politik – Zu den Erwartungen der Politik an die Wissenschaft." Die Unternehmung 75, no. 2 (2021): 141–58. http://dx.doi.org/10.5771/0042-059x-2021-2-141.

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Abstract:

Ziel der Politik ist es, den Menschen ein Leben in Würde und Wohlstand zu ermöglichen. Wissenschaft ist unverzichtbar, um dieses Ziel zu erreichen. Aber sie kann den für die Politik Verantwortlichen ihre Verantwortung nicht abnehmen, denn Politik muss neben dem wissenschaftlich Optimalen auch andere Aspekte berücksichtigen wie beispielsweise politische Durchsetzbarkeit, Kosten, Referendumsrisiken oder Vereinbarkeit mit internationalen Verträgen. Wissenschaft erweitert unser Wissen mittels transparenter und überprüfbarer Verfahren. Sie ist ein nie endender Prozess der Suche nach Wahrheit. Oft sind Wissenschaftler in zentralen Fragen dabei auch (noch) uneinig. Das alles eröffnet der Politik auch Missbrauchsmöglichkeiten: Bei Uneinigkeit sucht man den Experten, dessen Meinung gerade passt, oder man lässt Gefälligkeitsgutachten erstellen, oder man beauftragt Experten bewusst mit der Suche nach Argumenten, die die eigenen Vorurteile bestätigen usw. Das alles ändert aber nichts daran, dass die Politik zur Bewältigung der Komplexität der modernen Welt wissenschaftsbasiertes Fachwissen benötigt. Da der Staat nicht umfassend über solches Fachwissen verfügen kann, muss er das in Wirtschaft, Hochschulen und Zivilgesellschaft reichlich vorhandene Wissen auf geeignete Weise nutzen. Politik nutzt die Wissenschaft tendenziell eher zu wenig, häufig auch wegen eines gewissen Besserwissertums. Es darf von der Wissenschaft aber auch erwartet werden, dass sie Erkenntnisse zu gewinnen sucht, die politische Probleme praktisch lösen helfen. Die Wissenschaft hat eine Bringpflicht, die Politik eine Holpflicht.

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Herrmann, Christoph. "Book Review - Karen Kaiser'sGeistiges Eigentum und Gemeinschaftsrecht(2004) - [Karen Kaiser, Geistiges Eigentum und Gemeinschaftsrecht – Die Verteilung der Kompetenzen und ihr Einfluß auf die Durchsetzbarkeit der völkerrechtlichen Verträge, Duncker & Humblot, Berlin 2004, ISBN 3-428-11595-3, pp. 555, 89,80 €]." German Law Journal 6, no. 9 (September 1, 2005): 1265–68. http://dx.doi.org/10.1017/s2071832200014292.

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"Durchsetzbarkeit einer Abschlagsforderung." Monatsschrift für Deutsches Recht 73, no. 15 (August 1, 2019): 932. http://dx.doi.org/10.9785/mdtr-2019-731523.

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"Das Sezessionsrecht der Kosovo-Albaner und seine Durchsetzbarkeit Das Sezessionsrecht der Kosovo-Albaner und seine Durchsetzbarkeit." Archiv des Völkerrechts 43, no. 4 (2005): 494. http://dx.doi.org/10.1628/000389205775249397.

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Strohmeyer, Jochen. "Regierungsentwurf zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Anlegeransprüchen aus Falschberatung." Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft 21, no. 3 (January 1, 2009). http://dx.doi.org/10.15375/zbb-2009-0303.

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Ufer, Thomas, and Angela Metzmacher. "Die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen aus Arzneimittelhaftung nach § 84 AMG." Juristische Rundschau 2009, no. 3 (January 2009). http://dx.doi.org/10.1515/juru.2009.95.

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"Regierungsentwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung." Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft 21, no. 2 (January 1, 2009). http://dx.doi.org/10.15375/zbb-2009-0208.

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