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Ingler, Norbert Johannes, and Christian Brauers. "175 Jahre Paulskirche und 75 Jahre Deutscher Bundestag. Das Doppeljubiläum als Chance für den historischen und politischen Unterricht." Politisches Lernen 41, no. 3+4 (December 19, 2023): 56–57. http://dx.doi.org/10.3224/pl.v41i3-4.12.
Full textAbstract:
Wie kann dieses für Deutschland bedeutende historische Doppeljubiläum im Geschichts- oder im Politikunterricht thematisiert und gewürdigt werden, und dies in einer für Schülerinnen und Schüler motivierend-herausfordernden Weise? – Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) hat in Zusammenarbeit mit den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestags eine besondere Aufgabe für den Schülerwettbewerb der BpB 2023/2024 entwickelt und getestet.
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Mau, Wilfried. "Quo vadis Kompetenzvermittlung zur Rehabilitation?" Die Rehabilitation 60, no. 06 (December 2021): 355–56. http://dx.doi.org/10.1055/a-1485-7710.
Full textAbstract:
Liebe Leserinnen, liebe Leser,nach den letzten Informationen an dieser Stelle möchte ich Ihnen eine weitere Veränderung bei den Herausgebern bekannt geben. Im Jahr 2022 wird die Herausgeberfunktion für die Rubrik CME-Fortbildungen, die ich seit der Einführung in dieser Zeitschrift im Jahr 2013 betreut habe, an Herrn Prof. Dr. Axel Schlitt übergehen. Bei dieser Gelegenheit gilt mein herzlicher Dank vor allem den Autorinnen und Autoren der mehr als 25 in diesem Zeitraum neu erstellten CME-Fortbildungsbeiträge aus allen Indikationsbereichen der medizinischen Rehabilitation. Mit großem Engagement ist es diesen meistens in Rehabilitationseinrichtungen verantwortlich tätigen Kolleginnen und Kollegen gelungen, auf Basis der besten verfügbaren Evidenz und mit Berücksichtigung der Rahmenbedingungen in Deutschland wertvolle Orientierungen für die Praxis zu bieten. Sie tragen dazu bei, die Möglichkeiten und den Stellenwert der Rehabilitation in den verschiedenen Indikationsbereichen zu verdeutlichen. Einerseits erscheint dies vor dem Hintergrund vielfältiger Herausforderungen der Rehabilitation dringend geboten, andererseits bieten sich dafür verschiedene Chancen, die von allen Akteurinnen und Akteuren im Kontext der Sicherung und Wiederherstellung von Teilhabe zu nutzen sind. Dazu gehört das aktuelle Bewusstsein politisch Verantwortlicher für die Bedeutung der Rehabilitation am Beispiel der Long-/Post-COVID-19-Erkrankungen, das kürzlich von einer interministeriellen Arbeitsgruppe ausgedrückt wurde (Deutscher Bundestag - Drucksache 19/32659).
3
Bieber, Ina E. "Noch immer nicht angekommen? – Strukturelle Geschlechterungleichheit im Deutschen Bundestag." Politische Vierteljahresschrift 63, no. 1 (December 7, 2021): 89–109. http://dx.doi.org/10.1007/s11615-021-00360-9.
Full textAbstract:
ZusammenfassungTrotz formaler Gleichstellung sind Frauen im Deutschen Bundestag immer noch unterrepräsentiert. Forschungsergebnisse legen nahe, dass institutionelle Faktoren entscheidend zur strukturellen Diskriminierung von Frauen in der Politik beitragen. Vor allem Mehrheitswahlsysteme und im rechten Parteispektrum verortete Parteien führen weltweit und auch in Deutschland zu niedrigen Frauenanteilen in den Parlamenten. Vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlrechtsreform des Bundestags – deren Auftrag es auch ist, eine „[…] gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten und im Bundestag zu erreichen“ – untersucht der Artikel, welche strukturellen Faktoren die Wahlchancen von Frauen bei Bundestagswahlen beeinflusst haben. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Auswirkungen des Wahlsystems und der ideologischen Ausrichtung der Parteien gelegt. Der verwendete Datensatz umfasst Kandidatinnen und Kandidaten bei Bundestagswahlen von 1953–2017. Damit ermöglicht er Analysen auf Individualebene, die auch die Untersuchung der Nominierungsqualität berücksichtigen, also der individuellen Erfolgschancen einer Kandidatur. Die Ergebnisse des Papiers zeigen, dass der Mechanismus des Mehrheitswahlrechts, aber auch die Qualität der Nominierung und die Parteizugehörigkeit die Wahlchancen von Frauen beeinflussen und somit Stellschrauben sind, um den Frauenanteil im Bundestag langfristig zu erhöhen.
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Szabó, István. "Die Öffentlich-Rechtlichen Markmale der Deuteschen Einheit." Pázmány Law Review 9, no. 1 (2022): 21–38. http://dx.doi.org/10.55019/plr.2022.1.21-38.
Full textAbstract:
Die Studie untersucht die allgemeinrechtliche Seite der Deutschen Einheit von 1871. Laut ihrer Feststellung kann man über eine deutsche Einheit sprechen, falls die Organisation der deutschen Staaten vom Staatenbund zum Bundestaat wird und der Wirkungskreis der neuen Verfassung sich auf alle Gebiete ausdehnt, wo deutsche Bürger wohnen. Die monarchische Staatseinrichtung bedeutete jedoch sowohl bei den staatsorganisatorischen als auch bei den territorialen Bedingungen Hindernisse. Der Schutz der Souveränität der Herrscher der Gliedstaaten war beim Ausbau der Reichexekutive eine Hindernis, die deutschen Gebiete des Habsburgerreiches waren ohne die Aufteilung des Reichsgebiets in das neue Deutschland nicht integrierbar. Die Deutsche Einheit entstand entlang dieser Kompromisse, so war sie aus dogmatischer Hinsicht nicht perfekt. Sie war jedoch eine deutliche Verschiebung im Vergleich zu dem früheren Deutschen Bund in die Richtung eines Bundesstaates. Außerdem erschienen auch unikale Elemente, die zur Einheit verholfen haben, von denen die eigenartigen Sonderrechte von Preußen besonders interessant waren.
5
Hrbek, Rudolf. "Föderalismus in Deutschland." Revue d’Allemagne et des pays de langue allemande 35, no. 3 (2003): 337–55. http://dx.doi.org/10.3406/reval.2003.5757.
Full textAbstract:
Le fédéralisme a été l’un des piliers de la République fédérale d’Allemagne (Bundesrepublik) depuis sa fondation en 1948/49 par les Länder allemands. Il continue à être un garant de la stabilité politique de la République fédérale . En fait, le fédéralisme témoigne d’une longue tradition dans tous les pays de l’ancien Saint Empire (Altes Reich jusqu’en 1806, Rheinbund jusqu’en 1815, Deutscher Bund jusqu’en 1867, Norddeutscher Bund jusqu’en 1871, Deutsches Reich jusqu’en 1918, Weimarer Republik jusqu’en 1933). En 1948/49, la Loi fondamentale allemande (la constitution) attribua aux Länder une position forte, tant en terme de compétence qu’en terme d’influence sur le processus législatif fédéral, ceci à travers le Bundesrat (la plus petite des deux chambres de l’Allemagne). Cette influence a grandi avec le temps de telle manière qu’aujourd’hui la majeure partie de la législation est sujette à l’approbation du Bundesrat. En même temps, l’Allemagne est toutefois devenue très homogène et unitaire, avec la plupart des politiques désormais négociées entre le Bund (l’État central) et les Länder. Un haut degré de redistribution fiscale a éliminé la concurrence entre les Länder. De plus en plus, des critiques s’élèvent contre cette érosion du principe fédéral et une réforme adéquate est fort probable dans un futur proche.
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Budrich, Edmund. "Wer ist antisemitisch? Meinungsfreiheit – unbegrenzt?" GWP – Gesellschaft, Wirtschaft, Politik 70, no. 1-2021 (March 25, 2021): 111–17. http://dx.doi.org/10.3224/gwp.v70i1.10.
Full textAbstract:
Seit über einem Jahr wird in Deutschland eine Diskussion darüber geführt, ob der Beschluss des Deutschen Bundestages, der sich gegen die BDS-Bewegung wendet, die Meinungsfreiheit beeinträchtige. Die im folgenden (in notwendigerweise kurzen Ausschnitten) dokumentierten Positionen der streitenden Parteien zeigen, dass der Begriff "Antisemitismus" in unterschiedlichem Verständnis Streitgegenstand ist, und dass die Streitenden unterschiedliche Bereiche im Blick haben – den des kulturellen Austauschs (Meinungsfreiheit), den des politischen Geschehens im Nahen Osten (Existenzrecht Israels) und den der Wirkungen auf die deutsche Gesellschaft.
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Jesse, Eckhart. "Die halbherzige Reform: wider den aufgeblähten Bundestag." GWP – Gesellschaft, Wirtschaft, Politik 70, no. 1-2021 (March 25, 2021): 60–70. http://dx.doi.org/10.3224/gwp.v70i1.06.
Full textAbstract:
Ein demokratischer Verfassungsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland basiert auf demokratischen Wahlen. Der Beitrag analysiert einen Wahlrechtsaspekt, der schon seit einiger Zeit in aller Munde ist: Wie kann die Aufblähung des Deutschen Bundestages unterbleiben? Dabei wird ein Reformansatz erörtert: Die radikale Reduktion der Zahl der Wahlkreise gewährleistet die Einhaltung der Soll-Größe von 598 Abgeordneten.
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Neu, Andreas. "Diabetes mellitus – die stille Pandemie." Public Health Forum 29, no. 4 (November 25, 2021): 274–76. http://dx.doi.org/10.1515/pubhef-2021-0115.
Full textAbstract:
Zusammenfassung Schätzungen zufolge werden im Jahr 2040 rund zwölf Millionen Menschen in Deutschland an Diabetes mellitus erkrankt sein. Um die steigende Zahl an Neuerkrankungen einzudämmen und die Versorgung sicherzustellen, verabschiedete der Deutsche Bundestag 2020 die Nationale Diabetesstrategie. Die Strategie muss jedoch mit konkreten Maßnahmen ausdifferenziert werden. Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) hat hierfür zentrale Handlungsfelder identifiziert, die die Versorgung, Nachwuchsgewinnung und Prävention maßgeblich stärken.
9
Blüher, Matthias. "Adipositas Disease Management Programm?" Adipositas - Ursachen, Folgeerkrankungen, Therapie 15, no. 03 (September 2021): 138–42. http://dx.doi.org/10.1055/a-1491-5817.
Full textAbstract:
ZusammenfassungDie Versorgungssituation für Menschen mit Adipositas ist in Deutschland defizitär. Dies liegt auch daran, dass es bisher keine gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine leitlinien- und bedarfsgerechte Versorgung von Menschen mit Adipositas gab. Mit der Annahme des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung durch den Deutschen Bundestag am 11. Juni 2021 wurden die formalen Voraussetzungen für ein strukturiertes Behandlungsprogramm für Menschen mit Adipositas in Deutschland geschaffen. Ein in diesem Gesetz gefordertes Disease Management Programm Adipositas könnte die Qualität der Versorgung für Betroffene erheblich verbessern.
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von Heesen, Maximilian. "Indikationsstellung in der Adipositastherapie – Surgeons first? // Indications in obesity therapy - surgeons first?" Zentralblatt für Chirurgie - Zeitschrift für Allgemeine, Viszeral-, Thorax- und Gefäßchirurgie 147, no. 06 (December 2022): 525–38. http://dx.doi.org/10.1055/a-1970-3664.
Full textAbstract:
ZusammenfassungDie Adipositas ist weltweit ein zunehmendes Problem. Seit dem Jahr 2010 waren erstmals mehr Menschen übergewichtig als untergewichtig. Insbesondere die adipositasassoziierten Erkrankungen, allen voran der Diabetes mellitus Typ II, stellen das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Am 3. Juli 2020 hat der Deutsche Bundestag Adipositas als Krankheit anerkannt und die Entwicklung eines Disease-Management-Programms (DMP) angestoßen, das zurzeit ausgearbeitet wird. Bisher richtet sich die Indikation einer Behandlung der Adipositas in Deutschland nach der S3-Leitlinie „Chirurgie der Adipositas und metabolischer Erkrankungen“ der DGAV von 2018 und der S3-Leitlinie „Prävention und Therapie der Adipositas“ der Deutschen Adipositas-Gesellschaft e. V. von 2014. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die aktuell in Deutschland verfügbaren konservativen, medikamentösen, endoskopischen und chirurgischen Therapiemethoden des Übergewichts und der Adipositas und erläutert die Indikationen. Vor dem Hintergrund der Neuausrichtung der Adipositasbehandlung im Rahmen des DMP und der anstehenden Überarbeitungen der Leitlinien sollte die bisherige Indikationsstellung kritisch diskutiert werden. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse der letzten Jahre zeigen, dass durch eine chirurgische Behandlung der Adipositas aktuell im Langzeitverlauf nicht nur der größte Gewichtsverlust erreicht wird, sondern auch, dass adipositasassoziierte Erkrankungen effektiver behandelt werden und die Gesamtmortalität im Vergleich zur konservativen Behandlung deutlich effektiver gesenkt wird.
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Debus, Marc. "Parteienwettbewerb und Wahrscheinlichkeit verschiedener Koalitionsoptionen bei der Bundestagswahl 2021." Politische Vierteljahresschrift 63, no. 1 (November 25, 2021): 73–88. http://dx.doi.org/10.1007/s11615-021-00361-8.
Full textAbstract:
ZusammenfassungDas komplexer gewordene bundesdeutsche Parteiensystem und die Angleichung in der Stärke der Parteien bei Wahlen führt zu einem ebenfalls komplexeren Koalitions- und Regierungsbildungsprozess auf Bundes- wie Landesebene. Diese Kurzanalyse präsentiert die programmatischen Profile der im Bundestag vertretenen Parteien auf der Grundlage ihrer zur Bundestagswahl 2021 verfassten Wahlprogramme. Im Anschluss daran wird – auf der Basis der Determinanten der Regierungs- und Koalitionsbildung in Deutschland in den Bundesländern und auf Bundesebene seit 1990 – mit Rückgriff auf unterschiedliche Szenarien der Sitzverteilung im 20. Deutschen Bundestag, die neben den sich aus dem Wahlergebnis ergebenden Parteienkonstellationen auch andere Koalitionsoptionen umfassen, die jeweils wahrscheinlichste Regierungskoalition ermittelt. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass die Regierungsbildung in Deutschland von office- und policy-orientierten Koalitionstheorien sowie den institutionell-kontextuellen Rahmenbedingungen entscheidend beeinflusst wird und eine „Ampelkoalition“ das wahrscheinlichste Ergebnis des Regierungsbildungsprozesses 2021 ist, wenn eine „große Koalition“ aus Union und SPD als ausgeschlossen betrachtet wird.
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Krost, Heidrun. "Tierwohl erhitzt die Gemüter." Lebensmittel Zeitung 74, no. 47 (2022): 18. http://dx.doi.org/10.51202/0947-7527-2022-47-018.
Full textAbstract:
Dem Umbau der Tierhaltung in Deutschland droht ein herber Rückschlag. An diesem Freitag soll das Gesetz zur verpflichtenden Kennzeichnung von Tierwohlstandards den Bundesrat passieren. Ein Reizthema auch auf dem Deutschen Fleischkongress.
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Riphahn, Regina T., and Monika Schnitzer. "Die Bedeutung wissenschaftlicher Evidenz für die Arbeit des Bundestags." Wirtschaftsdienst 102, no. 4 (April 2022): 270–72. http://dx.doi.org/10.1007/s10273-022-3155-y.
Full textAbstract:
ZusammenfassungEs gibt in Deutschland bisher wenige Erhebungen dazu, wie Politiker:innen wissenschaftliche Erkenntnisse für ihre Arbeit nutzen. Um diese Kenntnislücke zu füllen, hat die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina eine Erhebung beauftragt, die sich an die Mitglieder des Deutschen Bundestags und ihre Mitarbeitenden richtet. Die Ergebnisse der Befragung werden in diesem Beitrag präsentiert.
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Gelles, Katarzyna. "Wyborcze tsunami i niemiecka gra w kolory." Niemcoznawstwo 26 (November 26, 2018): 89–100. http://dx.doi.org/10.19195/2084-252x.26.7.
Full textAbstract:
DER WAHL-TSUNAMI UND DAS DEUTSCHE FARBENSPIELDie Bundestagswahlen für die 19. Amtszeit, die am 24.09.2017 stattfanden, führten zu wesentlichen Veränderungen auf der deutschen politischen Bühne. Die ein Jahr lang dauernde Wahlkampagne wurde von Monat zu Monat interessanter. Die Flüchtlingskrise und die mit ihr verbundenen Fragen nach Sicherheit und Integration sowie soziale und wirtschaftliche Themen u. a. Arbeitslosigkeit und die zu schaff enden Arbeitsplätze waren hier dominierend. Es sollte daran erinnert werden, dass Europa vor einigen Jahren vor eine der größten Herausforderungen in ihrer Geschichte gestellt wurde — an ihre Grenzen kamen Hunderttausende verzweifelter Afrikaner und Menschen aus dem Nahen Osten, die Schutz vor Krieg oder ein besseres Leben suchten. Die Gründe der Flüchtlingskrise sind u. a. der Arabische Frühling und die unstabile Situation in den sog. gescheiterten Staaten Syrien und Libyen. Ihr Höhepunkt war im Jahr 2015, als nur nach Deutschland über eine Million Menschen kam. Trotz vieler Befürchtungen, die die Ankömmlinge hervorriefen, zeigte die deutsche Staatschefi n freundliche Einstellung betreff end die Aufnahme dieser riesigen Menschenschar und traf die Entscheidung, die Grenzen zu öff nen. Der Spruch: Wir schaff en das, wurde zum Synonym der Lösung der Krise. Für die Regierung von Angela Merkel — die unumstrittene Favoritin für das Kanzleramt — sollten die Parlamentswahlen zu einer Prüfung ihrer Migrationspolitik werden. Ihr Gegenkandidat aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands war Martin Schulz, in den Jahren 2014–2016 Vorsitzender des Europäischen Parlamentes.Eine neue Erscheinung in der Parteilandschaft der BRD ist die im April 2013 gegründete Alternative für Deutschland AfD. Damals konnte sie für eine monothematische Partei gehalten werden — als eine euroskeptische forderte sie vor allem den Euro-Austritt Deutschlands und die Rückkehr zur eigenen Währung. Mit der Zeit jedoch, im Zuge der Unzufriedenheit wegen des massenhaften Flüchtlingsstroms wurde sie einwandererskeptisch und so schuf sie sich ihr Wahlkapital. Es ist oft der Fall, dass neue politische Fragen allmählich zu Änderungen in den Wahlpräferenzen führen und mit den neuen Wählern zur Neuverteilung ihrer Stimmen kommt.Die Wahlen 2017 haben bewiesen, dass das deutsche politische System einer Wandlung unterliegt und immer fl üssiger ist. Die traditionellen Massenparteien, also die Sozialdemokraten und Christdemokraten verlieren an Bedeutung. Die Liberalen FDP nach dem Schock der Wahlen 2013, als sie zum ersten Mal in ihrer Geschichte in den Bundestag nicht schaff ten, kamen mit einem zweistelligen Ergebnis in das politische Spiel im Parlament zurück. Einen unstrittigen Erfolg hatte in 2017 jedoch die AfD — dank der sehr großen Unterstützung bei der Bundestagswahl wurde się die drittstärkste Partei im Februar 2018 überholten die Populisten die SPD. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands saßen auf der Abgeordnetenbank Vertreter nationalistischer Anschauung. Und niemals zuvor stockte der Staat in einer Sackgasse, gehindert, eine Regierung gründen zu können, wie dies 2017/2018 der Fall war.Die Gründung dauerte fast ein halbes Jahr. Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse wurde klar, dass die Christdemokraten zwar die Mehrheit hatten, sie aber nicht reichte, selbständig das Kabinett aufzubauen und dazu zwang, nach Verbündeten zu suchen. In Deutschland werden die Regierungskoalitionen meistens mittels Farben der Gruppierungen bezeichnet. Bereits im November endeten mit einem Fiasko berühmtes Jamaika-Aus die Gespräche mit FDP und Grünen Bündnis 90/Die Grünen. Die politische Krise erweckte eine Diskussion über eine eventuelle Rückkehr der zwei größten Parteien zu der Koalition. Die am 26. Januar 2018 aufgenommenen Verhandlungen endeten am 7. Februar mit einer Vereinbarung über die Gründung einer, bereits vierten, Großen Koalition mit Angela Merkel an ihrer Spitze, die am 14. März für die vierte Amtszeit gewählt wurde. Die neu gewählte Kanzlerin führt zum dritten Mal das Kabinett der Großen Koalition, das aus sechs Sozialdemokraten und neun Christdemokraten besteht — sechs aus der CDU und drei aus der CSU.
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Jakob, Sonja, Eric Mührel, and Janusz Surzykiewicz. "Antisemitische Verschwörungserzählungen im Deutschen Bundestag: Eine Kritische Diskursanalyse von Bundestagsreden mit Blick auf die Herausforderungen und Möglichkeiten sozialpädagogisch vermittelter transformatorischer Bildungsprozesse." Zeitschrift für Sozialpädagogik ZfSp, no. 4 (January 24, 2024): 422–48. http://dx.doi.org/10.3262/zfsp2304422.
Full textAbstract:
In den vergangenen Jahren wird für Deutschland eine Zunahme von (auch) gewalttätigem Anti-semitismus beobachtet, der sich in den politischen Debatten widerspiegelt, während gleichzeitig eine kritische Auseinandersetzung mit Antisemitismus in der Gesamtgesellschaft sowie der sozialpolitischen Bildung folgt. Die Herausarbeitung der Problematik wird an dieser Stelle an einem Beispiel zu zwei Reden dargelegt, die im Deutschen Bundestag gehalten worden sind. Im Ergebnis zeigen sich u. a. sprachliche Gelegenheitsstrukturen, die einen Antisemitismus nach 1945 ausgerechnet im politischen Bundestagsforum erkennen lassen. Folglich werden hierzu zentrale Implikationen für die sozialpädagogische Bearbeitung von Antisemitismus in der Praxis abgeleitet.
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Engartner, Tim. "Politische Bildung als Verfassungsvoraussetzung. Oder: Pädagogische An- und Überforderungen in Zeiten des Rechtspopulismus." Der Staat: Volume 59, Issue 1 59, no. 1 (January 1, 2020): 117–43. http://dx.doi.org/10.3790/staa.59.1.117.
Full textAbstract:
Mit dem Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Deutschen Bundestag und alle 16 Landesparlamente sind rechtspopulistische Positionen nicht nur parlamentarisch, gesellschaftlich und politisch salonfähig geworden. Wenn,besorgte Bürger‘ auf der Straße, im Internet und in Leserbriefen behaupten, sie seien ,das Volk‘,undpauschalierend gegen ,die‘ Politikund ,die‘ Journalist(inn)en agitieren, deren Repräsentant(inn)en sie als ,Volksverräter‘ oder ,Lügenpresse‘ brandmarken, finden diese Parolen auch in Schulen ihren Widerhall. Bei einer wachsenden Zahl junger Menschen finden Positionen Anklang, die auf Borniertheit statt Aufklärung, auf Vulgarität statt Kultur, auf Unduldsamkeit statt Toleranz sowie auf Abschottung statt Offenheit setzen.
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Bischoff, Stephan, and Anna Schweinlin. "Zuckertoxizität: Konsequenzen für Adipositas, Diabetes, Karies und die Intensivmedizin." Aktuelle Ernährungsmedizin 43, S 01 (October 2018): S28—S31. http://dx.doi.org/10.1055/a-0659-5590.
Full textAbstract:
ZusammenfassungOhne Zucker ist kein menschliches Leben möglich. Allein das menschliche Gehirn benötigt ca. 140 g Glukose pro Tag. Daher müssen Zucker und Nahrungsstoffe, die zu Zucker metabolisiert werden können, über die Nahrung aufgenommen werden. Zucker ist somit weder schlecht noch toxisch – es sei denn, er wird in sehr hohen Mengen konsumiert. Laut Deutscher Gesellschaft für Ernährung (DGE) und Weltgesundheitsorganisation (WHO) sollten maximal 50 g Zucker pro Tag mit der Nahrung aufgenommen werden. Der restliche Zuckerbedarf wird endogen synthetisiert. Dieser Grenzwert wurde über Jahrtausende eingehalten, zumal für die Mehrheit der Menschen Zucker nur sehr begrenzt verfügbar war.In den letzten Jahren hat der Zuckerkonsum aber drastisch zugenommen. Laut Wissenschaftlichem Dienst des Deutschen Bundestages wurden 2016 in Deutschland pro Tag durchschnittlich ungefähr 100 g verzehrt. Bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen sogar 150 – 200 g/d, bei älteren Erwachsenen 50 – 150 g/d. Diese hohe Zuckeraufnahme erfolgt offensichtlich v. a. über Limonaden, Säfte und Süßwaren, aber auch durch „versteckte Zucker“, wie sie z. B. in Fertignahrungsmitteln und Ketchup oder Senf enthalten sind. Oft findet sich auch reichlich Zucker in vermeintlich gesunden Lebensmitteln, wie z. B. Cerealien, Fruchtjoghurt oder Bonbons mit Vitaminzusatz. In diesen Dosen kann Zucker tatsächlich toxische Eigenschaften bekommen und gesundheitsschädigend sein.
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Lübbe-Wolff, Gertrude. "Neues zur Direkten Demokratie." GWP – Gesellschaft, Wirtschaft, Politik 68, no. 2-2019 (July 4, 2019): 230–35. http://dx.doi.org/10.3224/gwp.v68i2.09.
Full textAbstract:
Noch unlängst sah es so aus, als sei es nur noch eine Frage kurzer Zeit, bis in Deutschland auf Bundesebene über die im Grundgesetz vorgesehenen Fälle der Länderneugliederung hinaus weitere Elemente direktdemokratischer Entscheidung eingeführt werden würden. In Umfragen befürworteten das drei Viertel der Befragten, und außer der CDU hatten sich alle im Bundestag vertretenen Parteien dafür ausgesprochen. Während die deutsche Regierungspolitik dem Thema ausweichen zu wollen scheint, finden in der Wissenschaft, national wie international, direktdemokratische Entscheidungsverfahren immer mehr Interesse, das sich in einer wachsenden Anzahl einschlägiger Sammelbände zeigt. Einer davon, der unmittelbar als Stellungnahme zur verfassungspolitischen Diskussion konzipiert ist, wird hier vorgestellt: Wolfgang Merkel/Claudia Ritzi (Hrsg.), Die Legitimität direkter Demokratie. Wie demokratisch sind Volksabstimmungen? Wiesbaden 2017, 252 S.
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Tafazoli, Hamid. ",,Die Welt ist einmal, wie sie ist“. Literarische Konzeptionen gesellschaftlicher Ordnung und individueller Liebe in Fontanes Romanen1." Literatur für Leser 41, no. 1 (January 1, 2018): 33–48. http://dx.doi.org/10.3726/lfl.2018.01.03.
Full textAbstract:
Der Beschluss des deutschen Bundestags über die ,,Ehe für alle“2 vom 30. Juni 2017 löste eine Reihe von Diskussionen über die Ehe als das gesetzlich geregelte Zusammenleben aus. Im Zentrum der Debatten stand nicht die Form, sondern die Normierung der Ehe. Hierfür grundlegend ist der Artikel 6 des bundesrepublikanischen Grundgesetzes, der die Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt und erlaubt, Ehe und Familie als Lebensgemeinschaft im Sinne einer personellen Exklusivität zu begreifen. In seiner Auslegung wird zum einen angemerkt, er enthalte keine Definition der Ehe3 und zum anderen, der Schutz und die Institutionsgarantie der Ehe stünden ,,gesetzlichen Reglungen zum Schutz eheähnlicher oder gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften nicht schlechthin“4 entgegen. Dem Beschluss des deutschen Bundestags folgten politische und kirchliche Kontroversen, zu denen die Öffentlichkeit je nach ihrer Fassung Position bezog. Politisch wurde er als ,,Ankunft in der Gegenwart“ bezeichnet.5 Auch die Evangelische Kirche in Deutschland äußerte keine Einwände; die katholische Amtskirche hingegen zeigte starke Vorbehalte: Ihr gelte die Ehe nämlich als die Lebens- und Liebesgemeinschaft von Mann und Frau.6 Die Kontroversen spiegeln ein Paradoxon wider: Die Formen eines partnerschaftlichen Zusammenlebens lassen sich zwar einer politischen und religiösen Norm unterziehen, legen aber offen, dass solch eine Norm auch das Potential besitzt, sich selbst in Frage zu stellen. Norm und Devianz gehen so Hand in Hand.
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Kauder, Volker. "Verantwortung für Deutschland und Europa: Kernelemente der Außen- und Sicherheitspolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag." Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik 6, no. 2 (April 2013): 145–54. http://dx.doi.org/10.1007/s12399-013-0325-4.
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Kozerski, Mariusz. "Zjawisko permanentnego stresu politycznego na przykładzie kalendarza wyborczego w Niemczech w 2017 roku." Niemcoznawstwo 27 (October 4, 2019): 79–95. http://dx.doi.org/10.19195/2084-252x.27.6.
Full textAbstract:
Politischer dauerstress — das phänomen am beispiel des wahlkalenders in Deutschland im jahre 2017Der Wahlkalender in Deut schland ist in der Regel sehr eng. Er kann mit Wahlen zum Bundestag, zum Europäischen Parlament und Wahlen auf Landes- oder Kommunalebene gefüllt werden. Die Zahl der Termine ergibt sich vor allem aus den durchzuführenden Landtagswahlen und im Laufe eines Jahres kann es einige davon geben. Der dauernde Wettbewerb um Wählerstimmen führt zum politischen Stress und Übermüdung. Er überträgt sich nicht nur auf Personen, die in den Ländern in die Wahlkämpfe engagiert sind, sondern auch auf die Führungsgremien der Parteien auf Bundesebene. Es entsteht somit die Frage: wie beeinflusst dieser Dauerstress die Qualität der deutschen Politik? Beanspruchen die Landeswahlen die Parteien, darunter die Politiker der Bundesebene, nicht allzu sehr?Die Bezeichnung Superwahljahr bedeutet für Deutschland ein Jahr, in dem es besonders viele Wahlen stattfinden. Die Erscheinung des permanenten Wahlkampfes und der mit ihr verbundene Stress war besonders deutlich im Jahr 2017 sichtbar. Damals fanden die Landtagswahlen in Saarland 26. März, Schleswig-Holstein 7. Mai Nordrhein-Westfalen 14. Mai und Niedersachsen 15. Oktober sowie die Bundestagswahl 24. September statt. Im Saarland gewann die CDU, die zusammen mit der SPD wieder eine Regierung der Großen Koalition gebildet hat. In den Landtag haben auch Die Linke und die AfD geschafft. In diesen und in den folgenden Wahlen im Jahr 2017 rechneten die Sozialdemokraten mit dem Schulz-Effekt — mit der am Anfang des Wahlkampfes in den Umfragen gezeigten großen Popularität des Vorsitzenden der Partei. Sieger der nächsten Wahlen war jedoch die Union. Die Sitze im Schleswig-Holstenischen Landtag bekamen, außer der zweitbesten SPD, auch die Grünen und die FDP. Diese Parteien haben zusammen mit der CDU die neue Regierungskoalition gebildet. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war wieder die Christlich-Demokratische Union vor den Sozialdemokraten. Die Partei von Angela Merkel hat Ministerposten der FDP, die den dritten Platz belegte, vorgeschlagen. Die 5%-Hürde hat darüber hinaus die AfD überschritten. Den Linken ist das wiederum nicht gelungen.Die zwischen Ende März und Mitte Mai 2017 in drei Bundesländern durchgeführten Wahlen waren eine in drei Etappen aufgeteilte Prüfung vor dem Hauptwettstreit — um die Bundestagssitze. Das beste Ergebnis hatte die CDU. Trotz weniger Popularität hat się schließlich auch die Wahlen am 24. September 2017 gewonnen. Ihr Ergebnis war wesentlich besser als das von SPD, AfD, FDP, Der Linke und von den Grünen. Mitte Oktober fand die letzte Sequenz des Wahlkampfes des Jahres 2017 statt. Sie fasste die Erfolgsgeschichte der CDU zusammen und brachte den Sozialdemokraten den Sieg. In der vorgezogenen Landtagswahl zogen ihre Vertreter, ausser zwei gröβten Parteien, auch die Grünen, FDP und AfD ins Parlament ein. Der Koalitionspartner der SPD in der Landesregierung wurden die Christdemokraten.Bei den Wahlen im Jahre 2017 stand viel auf dem Spiel. Das positive Ergebnis des Wettstreites um die Bundestagssitze ermöglicht den Parteien, auf der Bundesebene mitzuregieren. Die Bedeutung der Landtagswahlen ist auch groß. Daraus ergibt sich die parlamentarische Mehrheit in den Landtagen, und indirekt — die Zusammensetzung der Regierungskoalitionen. Diese wiederum verfügen über die Befugnis, ihre Vertreter in den Bundesrat zu delegieren, wo den Ländern drei bis zu sechs Stimmen zustehen. Die Niederlagen in den folgenden Landtagswahlen stellen eine Gefahr dar, dass die Berliner Regierungskoalition ihre Mehrheit im Rat verlieren wird und Folge dessen wäre der Verlust der Effi zienz der Regierung auf der Bundesebene.Der Einsatz und die Zahl der Wahlen, die in Deutschland durchgeführt werden nicht nur im Jahr 2017 verursachen, dass die dortigen Parteien unter fast dauerhaftem Stress agieren. Insbesondere die Wahlkämpfe nehmen relativ viel Kraft und Zeit in Anspruch, sie sind auch finanziell aufwendig. Als negative Folge des engen Zeitplanes der Wahlen in der BRD kann auch die Tatsache gelten, dass die Gruppierungen und ihre zentralen Führungskräfte von den allgemeinstaatlichen Problemen abgelenkt werden. Die übermäßige Wettbewerb in einzelnen Teilen Deutschlands kann schließlich dazu führen, dass das politische Zentrum in Form des Bundes geschwächt werden kann.Es sind auch Vorteile der Situation zu nennen, wenn die Vertreter der Politik stramm gestellt werden. Der permanente Wahlkampf zwingt sie, zugänglich und einsatzbereit zu sein sowie qualitative und effiziente Politik anzubieten. Sie veranlasst auch, der Stimme der Gesellschaft mit größerer Aufmerksamkeit und ununterbrochen zuzuhören. Die deutschen politischen Parteien nach den Bundestagswahlen können den Wählern den Rücken nicht zeigen um die politische Beute zu teilen. Sie haben ihre Wahlversprechen in Erinnerung zu haben. Sollten sie diese vergessen, könnten sie während der nächsten, anstehenden Wahlen gefordert werden, Rechenschaft über ihre Fehler und Unterlassungen abzulegen. Nach Meinung des Autors sind es die Vorteile, die über die eventuellen, durch den Stress der deutschen politischen Klasse verursachten Nachteile, überwiegen.
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Gerster, Johannes. "Deutschland und Israel vor und nach der Wiedervereinigung. Erfahrungen aus der Sicht des Deutschen Bundestages." Historisch-Politische Mitteilungen 23, no. 1 (December 2016): 241–52. http://dx.doi.org/10.7788/hpm-2016-0114.
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Mager, Christoph. "Alternative kulturelle Einrichtungen in deutschen Städten und Gemeinden. Ein Beitrag zur Kritik ökonomischer Perspektiven auf Kreativräume." Raumforschung und Raumordnung 72, no. 6 (December 31, 2014): 477–89. http://dx.doi.org/10.1007/s13147-014-0314-7.
Full textAbstract:
ZusammenfassungMit der umfassenden Bestandsaufnahme im Enquetebericht des Deutschen Bundestages „Kultur in Deutschland" von 2007 rücken neben öffentlichen und privatwirtschaftlichen Infrastrukturen auch zunehmend alternative Einrichtungen des zivilgesellschaftlichen Kultursektors in das Blickfeld von Kulturpolitik, Raumplanung und Kreativwirtschaft. Der Beitrag argumentiert am Beispiel der materiellen und diskursiven Entwicklungen soziokultureller Zentren seit den 1960er Jahren, dass kultur- und kreativwirtschaftliche Perspektiven zentrale Dimensionen kultureller Infrastrukturen systematisch ausblenden. Erstens implizieren berufsbezogene Abgrenzungen von Kreativität eine qualitative Trennung von professionellen, wertschöpfenden Tätigkeiten einerseits und laienhaften, profanen Praktiken andererseits. Eine Folge ist die Hierarchisierung der jeweiligen Sozialräume. Zweitens wird kulturelle Kreativität aktualitätsbezogen auf ökonomisch verwertbare Praktiken reduziert, was die historischen Entwicklungslinien kulturpolitischer Diskussionen um Frei- und Spielräume für eine demokratische und emanzipierte Teilhabe an Kultur verdeckt. Drittens unterschätzt ein bevorzugt innerstädtischer Fokus die Rolle von Kultureinrichtungen im suburbanen Raum und auf dem Lande, deren zivilgesellschaftliche Formen dort wichtige und die oftmals einzigen Ankerpunkte für kreative Praktiken darstellen. Die Diskussion zeigt, dass ein rein ökonomischer Fokus auf kulturelle Infrastrukturen dazu tendiert, historisch, funktional und sozialräumlich selektiv zu argumentieren.
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Mujal-Leon, Eusebio. "The West German Social Democratic Party and The Politics of Internationalism in Central America." Journal of Interamerican Studies and World Affairs 29, no. 4 (1987): 89–124. http://dx.doi.org/10.2307/165819.
Full textAbstract:
One of the Most Notable Aspects of the Crisis in Central America has been the opportunity it has offered a number of actors, both within and without the region, to become involved in an area long considered a traditional reserve and zone of influence of the United States. Over the last decade, no European Socialist or Social Democratic party has been more important or influential with respect to Central American issues than the West German Social Democratic Party (SPD or Sozialdemokratische Partei Deutschlands). Despite being in the opposition since 1982, the West German Social Democrats have retained their prominence on international issues—particularly on Central American ones—for a number of reasons, such as: (1) having a solid electoral base (37% of the votes in the 1987 Bundestag elections); (2) having leaders who are internationally prominent; (3) having a well-organized foreign policy apparatus at their disposal (the well-financed Friedrich Ebert Stiftung foundation); (4) having connections to a similarly endowed trade union movement, organized around the Deutsche Gewerkschaftsbund(DGB); as well as (5) having persisted in their efforts to coordinate joint initiatives with other Socialist and Social Democratic parties, both within the European Economic Community (EEC) and through the Socialist International (SI).
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Sinn, Hans-Werner. "Der Streit um die Targetsalden." Perspektiven der Wirtschaftspolitik 20, no. 3 (November 18, 2019): 170–217. http://dx.doi.org/10.1515/pwp-2019-0038.
Full textAbstract:
Zusammenfassung Dieser Beitrag ist eine Replik auf die in den Perspektiven der Wirtschaftspolitik geäußerte Kritik von Martin Hellwig an den Arbeiten von Clemens Fuest und Hans-Werner Sinn zur Target-Problematik. Er ist zugleich eine Replik auf Isabel Schnabel, die sich Hellwigs Analyse angeschlossen und sie zusammen mit ihm dem Deutschen Bundestag vorgetragen hat. Sinn widerspricht den zentralen Sachaussagen dieser Autoren. Er erläutert, warum Target- und Bargeldsalden öffentliche Kredite messen; wie den nationalen Notenbanken die Möglichkeit gegeben wurde, die Kapitalmärkte zu unterbieten; wie die fiskalischen und geldpolitischen Kredithilfen zur Rettung Griechenlands addiert werden können; warum es in Deutschland 2012 und 2013 kein Binnengeld mehr gab; wie und in welchem Sinne die Bundesbank im Quantitative-easing-Programm gezwungen war, durch den Aufbau von Targetforderungen an der Umschuldung anderer Staaten mitzuwirken; warum die Targetforderungen der Bundesbank grundsätzlich werthaltig sind und richtig verbucht werden; wodurch eine effektive Verzinsung der Target- und Bargeldsalden im Eurosystem zustande kommt, wie der Zinssatz zu berechnen ist, und warum es bei der Verzinsung einen (derzeit negativen) Zinseszinseffekt gibt; wieso Target- und Bargeldsalden beim Austritt eines Landes ein Verlustrisiko und vorher ein Drohpotenzial für Verhandlungen über eine Transferunion darstellen; und warum trotz eines formellen Haftungsausschlusses der Kollaps des Staats- und Finanzsystems eines Eurolandes im Umfang der Target- und Bargeldverbindlichkeiten auf den Rest des Eurosystems durchschlagen würde.
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Schuchmann, Inga, and Leonie Steinl. "Femizide – Zur strafrechtlichen Bewertung von trennungsbedingten Tötungsdelikten an Intimpartnerinnen." Kritische Justiz 54, no. 3 (2021): 312–27. http://dx.doi.org/10.5771/0023-4834-2021-3-312.
Full textAbstract:
Die zivilgesellschaftliche Bewegung zur Bekämpfung von Femiziden ist ein weltweites Phänomen, das in Südamerika seinen Ausgang nahm. In Deutschland erfahren die mit ihr verknüpften Forderungen seit zwei Jahren verstärkt mediale Aufmerksamkeit. Die Diskussion schlägt mittlerweile hohe Wellen. Spätestens seit im März dieses Jahres der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages über einen Antrag mit dem Titel „Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern“ beriet, steht das Thema auch auf der rechtspolitischen Tagesordnung. Auffällig ist dabei, dass die Debatte über den Umgang mit Femiziden vor allem um die strafrechtliche Bewertung kreist. So betonte kürzlich auch Bundesjustizministerin Lambrecht, dass der strafrechtliche Umgang mit Femiziden in Deutschland weiterhin Probleme aufwerfe. Einer Gesetzesreform bedürfe es zwar nicht. Allerdings müssten die zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel besser eingesetzt und Angehörige der Justiz für die geschlechtsbezogene Dimension der Taten stärker sensibilisiert werden. Teilweise wird demgegenüber die Einführung eines eigenen Femizid-Straftatbestandes nach dem Vorbild einiger lateinamerikanischer Länder gefordert. Andere wiederum vertreten die Auffassung, dass bereits keine hinreichend präzise Definition des Begriffs Femizid existiere und die mit ihm verbundene Kritik als Ausdruck „abstrakter gesellschaftspolitischer Theorien und vorurteilsorientierter moralischer Empörung“ verfehlt sei. Der vorliegende Beitrag widmet sich der strafrechtlichen Bewertung von Femiziden in der Gestalt von Trennungstötungen. Dabei sollen zunächst Begriff und Erscheinungsformen von Femiziden analysiert (I.) und in den übergeordneten Kontext geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen eingeordnet werden (II.), bevor die Relevanz des Konzepts Femizid für das Strafrecht ausgeleuchtet wird (III.). Hier wendet sich der Beitrag der strafrechtlichen Bewertung von trennungsbedingten Tötungsdelikten an Intimpartnerinnen als häufigster Form von Femiziden zu. Untersucht wird insbesondere, wann in solchen Fällen das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe zu bejahen ist. Dabei werden die aus der Perspektive eines geschlechtergerechten Strafrechts zu kurz greifenden Ansätze der Rechtsprechung und Literatur diskutiert. Es wird aufgezeigt, dass auch mit den Mitteln überkommener strafrechtlicher Dogmatik bisherige Unzulänglichkeiten im strafrechtlichen Umgang mit Femiziden beseitigt werden können.
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Peterlini, Oskar. "Wahlrecht und Wahlsysteme. Stärken, Schwächen und Herausforderungen für eine beteiligte Demokratie." europa ethnica 80, no. 1-2 (2023): 40–56. http://dx.doi.org/10.24989/0014-2492-2023-12-40.
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Die Beteiligung an den Wahlen nimmt ab, die Aversion gegen die Parteien zu. Andererseits sind die Wahlen das Grundinstrument einer repräsentativen Demokratie, mit der die Bürgerinnen und Bürger ihre Vertreter selbst bestimmen können. Sinnvolle Alternativen dazu gibt es kaum. Um das Verhältnis zwischen den Wählern und den Gewählten zu verbessern und die Demokratie zu beleben, genügt es nicht, an den Wahlsystemen anzusetzen. Aber auch sie können einen Beitrag liefern. Diese Abhandlung nimmt sich vor, die Grundmodelle, das Proporzsystem einerseits und das Majorzsystem andererseits, und ihre Kombinationen auf ihre Auswirkungen hin zu analysieren und nach den optimalen Formen zu suchen. Natürlich kann man kein Idealmodell über alle Länder stülpen. Unterschiedliche sozioökonomische und kulturelle Rahmenbedingungen sind zu beachten. Das darf aber nicht daran hindern, Vor- und Nachteile der verschiedenen Systeme zu analysieren und den Versuch zu unternehmen, nach der idealen Form zu suchen oder zumindest deren wesentlichen Merkmale herauszukristallisieren. Das Wahlsystem Deutschlands spielt dabei eine wichtige Rolle. Im Lichte der jüngsten Wahlrechtsänderung des Deutschen Bundestages bekommt die Diskussion eine besondere Aktualität.
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Jansen, Hans-Heinrich. "Volker Stalmann (Bearb.), Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Sitzungsprotokolle 1972–1983. (Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Rh. 4: Deutschland seit 1945, Bd. 15/2.) Düsseldorf, Droste 2019." Historische Zeitschrift 312, no. 1 (February 1, 2021): 276–77. http://dx.doi.org/10.1515/hzhz-2021-1081.
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Schönhoven, Klaus. "Sven Jüngerkes (Bearb.), Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sitzungsprotokolle 1969–1972. (Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Rh. 4: Deutschland seit 1945, Bd. 8/5.) Düsseldorf, Droste 2017." Historische Zeitschrift 307, no. 2 (October 5, 2018): 604–5. http://dx.doi.org/10.1515/hzhz-2018-1495.
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Trajman, Joanna. "„Wszystko zależy od kobiet”. O działalności chadeckiej polityk Aenne Brauksiepe." Niemcoznawstwo 27 (October 4, 2019): 13–30. http://dx.doi.org/10.19195/2084-252x.27.2.
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„Auf die frau kommt es an“. Über die tätigkeit der cdu-politikerin Aenne BrauksiepeDas Ziel des Artikels ist, die Biographie der CDU-Politikerin, Aenne Brauksiepe 1912–1997 zu skizzieren. Sie gehörte zu den sog. Frauen der ersten Stunde, Frauen, die sich für den sozialen und politischen Wiederaufbau Deutschlands gleich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges engagierten. Aenne Brauksiepe setzte sich für die Entstehung einer überkonfessionellen Partei ein und war Mitbegründerin der lokalen CDU-Strukturen in ihrer Heimstadt Duisburg, wo sie auch Mitglied des Stadtrates war. In den Jahren 1949–1972 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages und Bundesministerin für Familie und Jugend 1968–1969. Das wichtigste Feld ihrer politischen Tätigkeit stellte die Frauenfrage dar, der Beitrag ist also ein Versuch, ihre Ideen und Überzeugungen bezüglich der Stellung und Rolle der Frauen in der westdeutschen Gesellschaft zu schildern. Als Vorsitzende der Frauen-Union 1958–1971 brachte sie den Parteimitgliedern die aus der Sicht des weiblichen Teils der Gesellschaft relevanten Probleme näher und bemühte sich, die Durchführung entsprechender rechtlicher Lösungen, sowie das größere politische Engagement der Frauen zu beeinfl ussen. Die CDU-Debatte über die berufl iche Aktivität der Frauen ist ihr zu verdanken, sie trug auch dazu bei, dass das Spektrum der Aufgaben in der Gesellschaft, die nach den CDU-Politikern bisher den Frauen zustanden, erweitert wurde. Aenne Brauksiepe betonte die Bedeutung der Frauen für den Arbeitsmarkt. Für sie stellte jedoch die Familie und die Aufgaben der Mütter bei der Erziehung und Bildung von Kindern das höchste Gut dar, insbesondere im Bereich der Ausbildung künftiger Generationen aufgeklärter Bürger. Sie bedauerte aber die geringe politische Partizipation von Frauen und die Unterschätzung ihrer Bedeutung für das politische Leben durch die Männer an der Macht. Trotz jahrelanger Bemühungen und Gespräche mit den Bundeskanzlern Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger ist es ihr nicht gelungen, diese Sachlage zu ändern. Sie betonte jedoch dabei, dass ohne die Bereitschaft der Frauen selbst, die Verantwortung für den Staat zu übernehmen, mit keinem Durchbruch in dieser Hinsicht zu rechnen ist.
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Wulf, Peter. "„Ma campagne diplomatique de l’été 1865“." Forschungen zur Brandenburgischen und Preußischen Geschichte: Volume 29, Issue 1-2 29, no. 1-2 (January 1, 2019): 107–26. http://dx.doi.org/10.3790/fbpg.29.1-2.107.
Full textAbstract:
Die Gegensätze zwischen Österreich und Preußen waren im Laufe des Jahres 1865 so tiefgreifend geworden, dass auf beiden Seiten offen von einem möglichen Krieg zwischen beiden Mächten gesprochen wurde. Mit diesem Krieg sollte die endgültige Entscheidung über die Rolle Preußens und Österreichs in Deutschland gefällt werden. Allerdings waren die Voraussetzungen für einen solchen Krieg bei beiden Mächten sehr unterschiedlich. Zwar hatten die politisch Verantwortlichen in beiden Ländern weitgehende innenpolitische Schwierigkeiten, aber die materiellen Voraussetzungen für einen Krieg waren in Preußen und Österreich sehr unterschiedlich. Österreich war finanziell erschöpft, neue Mittel waren nicht zu erwarten, und ein Kriegsgang würde scheitern. Preußen hatte seine finanziellen Dinge gerade geregelt - wenn auch ohne Beschluss des Landtages, die Rüstungen waren nach Auskunft der Militärs zufriedenstellend, und bei den Verantwortlichen war der Wille zu einem Waffengang durchaus vorhanden. Es kam aber noch zu einem Aufschub der kriegerischen Auseinandersetzung. Auf beiden Seiten gab es immer noch eine gewisse monarchische Solidarität, gegen den jeweils anderen Monarchen im Deutschen Bund zu Felde zu ziehen. Auf preußischer Seite kam noch die Überlegung hinzu, ob die Probleme in diesem „Randgebiet“ Schleswig-Holstein wirklich geeignet seien, darum einen Krieg zu führen. Die Auffassung war: jetzt nicht. Zu fragen ist auch: warum Blome? Es muss den Verantwortlichen in Wien doch klar gewesen sein, dass angesichts der angespannten Lage im Sommer 1865 von diesen Verhandlungen viel abhängen würde und dass man - jedenfalls um die Gleichheit der Verhandlungspartner herzustellen - eine bedeutendere Persönlichkeit aus Wien hätte entsenden müssen. Warum also Blome - Vertreter Österreichs in einem deutschen Teilstaat und lange Jahre fern der österreichischen offiziellen Außenpolitik? Aus dem einleitenden Schreiben Altenbourgs an Blome geht hervor, dass auch an andere Verhandlungsteilnehmer gedacht worden ist, diese aber nicht zum Zuge kamen oder sogar wohl nicht kommen wollten. Hinzu kam andererseits, dass Blome selbst aus Schleswig-Holstein stammte und man annahm, dass er sich mit den Verhältnissen dort auskannte - was nach fünfzehn Jahren Abwesenheit aus dem Lande nicht mehr zutraf. Blome selbst war nicht begeistert von diesem Auftrag, fügte sich aber dem kaiserlichen Wunsch. In den Verhandlungen - so schildert es Blome - zeigte Bismarck ein dominant-aggressives Verhalten, war sehr wandelbar und flexibel in seinen Argumenten, blieb aber in bestimmten Positionen ganz fest (Ablehnung des Augustenburgers). Bismarck seinerseits machte sich über Blomes „veraltete byzantinisch-jesuitische Unterhandlungsmethode mit Kniffen und Schlichen“ lustig. Unterlegen war Blome Bismarck ohne Zweifel in der Beurteilung der Verhältnisse in Schleswig-Holstein. Während Bismarck immer wieder fast larmoyant auf die Haltung der Schleswig-Holsteiner gegenüber den Preußen hinwies, versäumte es Blome, dies nur als Reaktion auf das autoritär-einseitige Verhalten vor allem des preußischen Militärs darzustellen. Allerdings gewann Blome dann wieder einen Verhandlungsfreiraum, als er Ende Juli drohte, ohne Verhandlungsergebnis abzureisen. Im Wiener Frieden vom Oktober 1864 war ein österreichisch-preußisches Kondominium in Schleswig-Holstein errichtet worden, doch hatte es bald Streitereien über das jeweilige Verhalten im Rahmen dieses Kondominiums ergeben. Bismarck und Blome hatten Ende Juli 1865 im ersten Verhandlungsabschnitt eine definitive Teilung der Souveränität vorgeschlagen. Bei den anschließenden Beratungen Anfang August in Wien drängte Biegeleben darauf, die Teilung in eine Verwaltung mit provisorischem Charakter umzuändern unter Fortdauer der gemeinsamen Oberhoheit der beiden Mächte über die Herzogtümer. Bismarck erkannte das Provisorium im zweiten Verhandlungsabschnitt ohne Widerspruch an, doch war abzusehen, dass beide Mächte damit jeweils ganz eigene Absichten verbanden. War Preußen und Österreich im Wiener Frieden von 1864 nur eine provisorische treuhänderische Verwaltung der Herzogtümer zugewiesen worden, wurde die in Gastein getroffene Regelung nun zu einem Akt der Souveränität der beiden Mächte. Das stieß auf Proteste und Gegenmaßnahmen im Bundestag und in der deutschen Öffentlichkeit, doch konnten sich diese Aktionen nicht durchsetzen. Auch ein Vermittlungsversuch im Mai 1866 scheiterte. Eine endgültige Entscheidung in der schleswig-holsteinischen Frage fiel erst nach dem preußisch-österreichischen Krieg im Prager Frieden vom 23. August 1866, nach dem die Rechte Österreichs auf Schleswig-Holstein auf Preußen übergingen. Am 24. Dezember 1866 wurde Schleswig-Holstein Teil der preußischen Monarchie, und am 12. Januar 1866 wurde durch das „Besitzergreifungspatent“ die Eingliederung abgeschlossen. Schleswig-Holstein war preußische Provinz.
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Bösch, Frank. "Stefan Marx (Bearb.), Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sitzungsprotokolle 1966–1969. Eingel. v.Stefan Marx. Halbbd. 1: Dezember 1966 bis März 1968. Halbbd. 2: April 1968 bis Juli 1969. (Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Rh. 4: Deutschland seit 1945, Bd. 11/5.) Düsseldorf, Droste 2011 Marx Stefan Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sitzungsprotokolle 1966–1969. Eingel. v.Stefan Marx. Halbbd. 1: Dezember 1966 bis März 1968. Halbbd. 2: April 1968 bis Juli 1969. (Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Rh. 4: Deutschland seit 1945, Bd. 11/5.) 2011 Droste Düsseldorf € 180,–." Historische Zeitschrift 295, no. 1 (September 2012): 268. http://dx.doi.org/10.1524/hzhz.2012.0451.
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Jansen, Hans-Heinrich. "Kathrin Zehender (Bearb.), Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sitzungsprotokolle 1969–1972. Eingel. v. Kathrin Zehender. Halbbd. 1: Oktober 1969 bis Juni 1971. Halbbd. 2: Juli 1971 bis September 1972. (Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Rh. 4: Deutschland seit 1945, Bd. 11/6.) Düsseldorf, Droste 2016." Historische Zeitschrift 307, no. 2 (October 5, 2018): 606–7. http://dx.doi.org/10.1515/hzhz-2018-1496.
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Jansen, Hans-Heinrich. "Auswärtige Ausschuss, Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages. Sitzungsprotokolle 1980–1983. Eingel. u. bearb. v. Joachim Wintzer unt. Mitwirk. v. Benedikt Wintgens. 2 Halbbde. (Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Rh. 4: Deutschland seit 1945, Bd. 13/9.) Düsseldorf, Droste 2017." Historische Zeitschrift 308, no. 3 (June 5, 2019): 869–71. http://dx.doi.org/10.1515/hzhz-2019-1263.
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Hömberg, Walter. "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.): Bericht der Bundesregierung über die Lage der Medien in der Bundesrepublik Deutschland 1985 — Medienbericht ’85. Drucksache 10/5663 des Deutschen Bundestages, 10. Wahlperiode, vom 16. Juni 1986. — Bonn 1986: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 244 Seiten (Sonderauflage der Bundestagsdrucksache, nicht im Buchhandel). Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.): Kommunikationspolitische und kommunikationswissenschaftliche Forschungsprojekte der Bundesregierung (1978–1985). Eine Übersicht über wichtige Ergebnisse. Bearbeitung: Walter J. Schütz. — Bonn 1986: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 2 Teile, 808 Seiten (nicht im Buchhandel)." Publizistik 33, no. 2-3 (June 1988): 601–4. http://dx.doi.org/10.1007/bf03653646.
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Höfling, Wolfram. "Antizipative Selbstbestimmung – eine kritische Analyse der Entwürfe zu einem Patientenverfügungsgesetz." GesundheitsRecht 8, no. 4 (January 1, 2009). http://dx.doi.org/10.9785/ovs-gesr-2009-181.
Full textAbstract:
Seit mehreren Jahren wird (nicht nur) in Deutschland eine zum Teil heftige Auseinandersetzung um Integritätsschutz und Patientenautonomie am Lebensende geführt. Nachdem in der 15. Legislaturperiode noch ein erster Anlauf zur Verabschiedung eines Patientenverfügungsgesetzes gescheitert war, scheint der Bundestag nunmehr entschlossen, die erhebliche Rechtsunsicherheit über die Anforderungen an und die Wirkungen von Patientenverfügungen durch eine gesetzliche Regelung zu beseitigen. Drei Gesetzentwürfe und zwei Änderungsanträge konkurrieren indes um die Zustimmung des Parlaments. Die nachfolgenden Ausführungen, die auf einer Stellungnahme des Verfassers für die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 4.3.2009 beruhen, unterziehen diese Gesetzentwürfe einer kritischen Analyse.
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Burkert, Martin. "Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren." Internationales Verkehrswesen 67, no. 4 (November 1, 2015). http://dx.doi.org/10.24053/iv-2015-0091.
Full textAbstract:
Seit Monaten scheint sich beim Thema Verkehr alles um Automatisierung und Vernetzung zu drehen. Welchen Herausforderungen muss sich die Politik in Deutschland stellen? Ein Kommentar vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Martin Burkert, MdB
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Sohnius, Marie-Lou, Thomas Gschwend, and Oliver Rittmann. "Welche Auswirkungen haben größere Wahlkreise auf das politische Verhalten? Ein empirischer Beitrag zur Wahlrechtsreform." Politische Vierteljahresschrift, November 9, 2022. http://dx.doi.org/10.1007/s11615-022-00438-y.
Full textAbstract:
ZusammenfassungWelche Veränderungen bringt eine Vergrößerung einzelner Wahlkreise für das Verhältnis von Wählenden und Gewählten mit sich? Der Bundestag wächst mit jeder Wahl weiter an, doch dem soll, unter anderem, durch die Arbeit der „Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“ entgegengewirkt werden. Eine der meistdiskutierten Empfehlungen zur Eindämmung der Bundestagsgröße ist die Verringerung der Anzahl der Wahlkreise. Jene Maßnahme wird jedoch oft kritisiert, da eine damit einhergehende Vergrößerung einzelner Wahlkreise nicht nur praktisch, sondern auch politisch zu weniger Nähe zwischen Abgeordneten und Bürger*innen führen könnte. Mithilfe von Daten akademischer Nachwahlstudien für alle Bundestagswahlen von 2002–2021 in Kombination mit Strukturdaten aller Wahlkreise des Bundeswahlleiters untersuchen wir, welche möglichen Konsequenzen es für Wähler*innen hätte, wenn die Anzahl der deutschen Bundestagswahlkreise von bisher 299 verkleinert würde. Die Ergebnisse zeigen, dass größere Wahlkreise weder hinsichtlich der Zunahme der Bevölkerung noch der Fläche des Wahlkreisgebietes mit geringerer Demokratiezufriedenheit oder Bürgerkompetenz („political efficacy“) von Wähler*innen in Deutschland einhergehen. Wenn also die Zusammenlegung von Wahlkreisen dazu beiträgt, die Größe des Bundestags zu verkleinern, so gibt es in Hinsicht auf die von uns untersuchten Faktoren keine erkennbaren Gründe seitens der Wählenden gegen eine jene Reform.
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Kreß, Hartmut. "Medizinisch assistierter Suizid – Regulierungsbedarf im Strafrecht?" Jahrbuch für Wissenschaft und Ethik 20, no. 1 (January 11, 2016). http://dx.doi.org/10.1515/jwiet-2016-0104.
Full textAbstract:
AbstractDie Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland zur Biomedizin ist von zahlreichen Restriktionen geprägt. Am 6. November 2015 hat der Deutsche Bundestag durch den neu gefassten § 217 Strafgesetzbuch nun die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe gestellt. Das Gesetz richtet sich gegen Sterbehilfeorganisationen, beeinträchtigt aber zugleich die Suizidbegleitung schwer erkrankter Patienten durch einzelne Ärzte. Es wurde mit Argumenten begründet, die nicht triftig sind, setzt sich über die Meinungsbildung und den Wertepluralismus in der Bevölkerung hinweg und trägt moralpaternalistische Züge. Sinnvoll wäre gewesen, wenn der Gesetzgeber hinsichtlich der Beihilfe zum Suizid schwer kranker Menschen Kriterien benannt sowie Rahmenbedingungen geschaffen hätte, durch die Betroffene bei einer gewissenhaften Entscheidungsfindung unterstützt werden. Sofern Patienten einen Suizid erwägen, sollte ihnen ergebnisoffene psychosoziale Beratung zur Verfügung stehen. Das Gesetz bricht mit der neuzeitlich-modernen Rechtstradition, die Suizidbeihilfe straffrei zu stellen. Die restriktive Linie der neueren Biopolitik ist verfestigt und das Selbstbestimmungsgrundrecht weiter in die Defensive gedrängt worden.
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Weber-Stein, Florian. "Emotionalisierung der Politik als Herausforderung der Politischen Bildung – Schlaglichter auf eine fortwährende Debatte." Neue Politische Literatur, July 11, 2022. http://dx.doi.org/10.1007/s42520-022-00443-w.
Full textAbstract:
ZusammenfassungMit der Brexit-Entscheidung und der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten im Jahr 2016, gefolgt vom erstmaligen Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Deutschen Bundestag 2017, ist das Thema ‚Emotion und Politik‘ auf die Agenda der Politischen Bildung geradezu gespült worden. Seitdem hat sich im Kontext Politischer Bildung ein reger Diskurs herausgebildet: Einerseits wird auf einer theoretischen und methodologischen Ebene nach der Bedeutung von Emotionen in politischen Lernprozessen gefragt. Ausgehend von der Erziehungswissenschaft hat dieser Diskurs inzwischen die geistes- und sozialwissenschaftlichen Didaktiken erreicht und erste Forschungsarbeiten hervorgebracht. Andererseits geht es auf der Ebene praktischer politischer Bildungsarbeit, die angesichts der Herausforderung durch den Rechtspopulismus teilweise verunsichert ist und nach Orientierung sucht, um die Frage, welche Strategien im Umgang mit der Emotionalisierung von Politik im Allgemeinen und dem Rechtspopulismus im Besonderen tragfähig sind. Der Beitrag zieht anhand zentraler Veröffentlichungen der bildungs- und politikdidaktischen Literatur einen Zwischenstand in einer anhaltenden Diskussion.
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"DAG zum Beschluss der Nationalen Diabetes-Strategie." Adipositas - Ursachen, Folgeerkrankungen, Therapie 14, no. 03 (September 2020): 180–81. http://dx.doi.org/10.1055/a-1212-4657.
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München, 03. Juli 2020 Heute hat der Bundestag endlich die lange überfällige Nationale Diabetes-Strategie beschlossen. Unter dem Aspekt der Diabetesprävention wird die Etablierung einer leitliniengerechten Regelversorgung der „Adipositas-Erkrankung“, „Grad 1–3“ vorgeschlagen. „Ein wichtiger politischer Durchbruch mit Signalwirkung an den Gemeinsamen Bundes-Ausschuss, der den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen verantwortet – und an die Krankenkassen selbst!“, so Professorin Dr. med. Martina de Zwaan, Präsidentin der Deutschen Adipositas-Gesellschaft. Es sei höchste Zeit, dass die Adipositas in den Fokus gesundheitspolitischer Entscheider gerate, insbesondere da die Diabetes-Strategie langfristig in eine ressortübergreifende Strategie für Gesundheitsförderung und Prävention in Deutschland überführt werden soll, so de Zwaan: „Mit effektiver Prävention und Therapie der Adipositas kann die Bundesregierung nicht nur den wichtigsten Risikofaktor für Diabetes Typ 2, sondern gleichzeitig das Risiko für eine Vielzahl weiterer Folgekrankheiten senken, darunter Herz-Kreislauf-Krankheiten, Bluthochdruck, viele Krebsarten etc. 1, 2. Das Problem Adipositas anzugehen ist daher nicht nur eine medizinische Notwendigkeit und Hilfe für Betroffene, es lohnt sich auch aus volkswirtschaftlicher Sicht“, so die Adipositas-Expertin.
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Lippe, Peter von der. "Die politische Rolle der amtlichen Statistik in der ehemaligen DDR / The Political Role of the Central Statistical Office of the Former GDR." Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik 215, no. 6 (January 1, 1996). http://dx.doi.org/10.1515/jbnst-1996-0602.
Full textAbstract:
ZusammenfassungDer Beitrag berichtet über die Ergebnisse eines Gutachtens, das der Verfasser im Herbst 1993 für die Enquete Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages geschrieben hatte. Mit bisher nicht zugänglichen Akten im Archiv der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik (SZS) konnte erstmals dokumentiert werden, wie stark, und ins Detail gehend, die SZS dirigiert wurde vom ZK der SED. Sie spielte danach auch eine wichtige Rolle als Propagandainstrument. Anders als bisher meist angenommen, sind vermutlich sogar Fälschungen vorgekommen. So wurden zumindest die an internationale Organisationen zu liefernden Daten über den Außenhandel mit dem Westen nachträglich zum Vorteil der DDR „korrigiert“. Westdeutsche DDR-Experten hatten dies meist nicht durchschaut. Es wäre zu begrüßen, wenn man infolge dieser Erfahrungen den Wert unabhängiger statistischer Ämter höher schätzen würde.
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Lenk, Thomas, and Friedrich Schneider. "Zurück zum Trennsystem als Königsweg zu mehr Föderalismus in Zeiten des „Aufbau Ost“? / Back to a Divided Tax System as an „Ideal Way“ for Reinforcing German Federalism in Times of Adequate Financial Aid for East Germany." Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik 219, no. 3-4 (January 1, 1999). http://dx.doi.org/10.1515/jbnst-1999-3-427.
Full textAbstract:
ZusammenfassungEin wesentliches Problem des deutschen Finanzausgleichs ist die zu einer drastischen Einschränkung der Länderautonomie führende ungleichmäßige Verteilung der Teilkompetenzen auf die Gebietskörperschaften. Dieses Problem ließe sich durch ein Trennsystem lösen, in dem auf der Grundlage einer klaren Kompetenzverteilung Machtungleichgewichte zwischen den Gebietskörperschaften beseitigt werden könnten. Nach einigen prinzipiellen Überlegungen zu den Vorteilen eines auf mehr Wettbewerb ausgerichteten Finanzausgleichs wird beispielhaft ein daran orientierter Vorschlag diskutiert. Es wird eine Aufgaben- und Steuerverteilung für die Bundesrepublik Deutschland untersucht, die die Gemeinschaftsaufgaben weitgehend den Ländern überträgt, bei den Steuern eine Trennung der Steuerertragskompetenz in großen Bereichen vorsieht und auf dauerhafte Bundesergänzungszuweisungen verzichtet. Gleichzeitig wird, um den „Aufbau Ost“ nicht zu gefährden, die Finanzierung der neuen Länder auf eine neue Grundlage gestellt. Hervorzuheben ist, daß das unterbreitete Modell bei einer simulierten Abstimmung im Bundesrat die erforderliche politische Mehrheit fände.
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Rudolph, Lukas, Thomas Däubler, and Jan Menzner. "Das Potenzial offener Listen für die Wahl von Frauen zum Bundestag. Ergebnisse eines Survey-Experiments." Politische Vierteljahresschrift, August 9, 2022. http://dx.doi.org/10.1007/s11615-022-00412-8.
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ZusammenfassungFrauen sind im Bundestag unterrepräsentiert, insbesondere unter Parteien in und rechts der Mitte. Quotenregeln als vieldiskutierte Lösung greifen jedoch stark in die Freiheiten von Parteien, Kandidat*innen und Wähler*innen ein. Die Option offener Wahllisten hingegen findet wenig Aufmerksamkeit, obwohl sie verfassungsrechtliche Grundsatzprobleme vermeiden würde. Wir untersuchen daher, wie viele Wählerinnen und wie viele Wähler – insgesamt und nach Partei – in Deutschland auf offenen Listen für Kandidatinnen stimmen würden. Theoretisch erwarten wir, dass insbesondere Wählerinnen, Wähler*innen linker Parteien und Wähler*innen mit hoher Themensalienz bezüglich Geschlechtergerechtigkeit Präferenzen für Kandidatinnen ausdrücken. Zudem erwarten wir, dass Wähler*innen ungleich besetzte Listen tendenziell in Richtung Parität ausgleichen. Unser Forschungsdesign basiert auf einem Online-Umfrageexperiment ($$N=2640$$ N = 2640 ) mit einer quotenrepräsentativen Stichprobe der deutschen Wahlbevölkerung. Befragte wählten zwischen Listen der im Bundestag vertretenen Parteien, mit je vier fiktiven Kandidat*innen. Der Frauenanteil auf jeder Liste variierte zufällig zwischen 25 und 75 %, ebenso ob Listen geschlossen oder offen präsentiert wurden. Wir zeigen, dass Wähler wie Wählerinnen das Kandidat*innengeschlecht gemäß oben genannter theoretischer Erwartungen in ihre Wahlentscheidung einfließen lassen. Unsere Ergebnisse lassen damit vermuten, dass Kandidatinnen aufgrund ihres Geschlechts wohl insgesamt kaum benachteiligt würden, es aber Subgruppen in der Bevölkerung gibt, die sich bewusst für männliche Politiker entscheiden (Wähler der FDP, Wählerinnen der AfD). Insgesamt zeigt unser Beitrag, dass offene Listenwahlsysteme es Wähler*innen nicht nur ermöglichen, ihre Präferenzstimme im Sinne von Geschlechterrepräsentation einzusetzen, sondern dass Wähler*innen diese Möglichkeit auch nutzen. Hervorzuheben ist dabei auch die Tendenz, dass Wähler*innen über Parteielektorate hinweg ungleiche Listenvorschläge der Selektorate ausbalancieren. Die Debatte zur Reform des Wahlrechts sollte einer Einführung offener Listen deshalb mehr Beachtung schenken.
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Grunwald, Armin. "Parlamentarische Technikfolgenabschätzung und Risikokommunikation." Bundesgesundheitsblatt - Gesundheitsforschung - Gesundheitsschutz, April 6, 2022. http://dx.doi.org/10.1007/s00103-022-03523-0.
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ZusammenfassungMit der parlamentarischen Technikfolgenabschätzung (TA) hat sich in vielen Ländern weltweit ein eigener Typus wissenschaftlicher Politikberatung entwickelt. In Deutschland besteht das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) seit über 30 Jahren. Zur Entstehungsgeschichte und Gegenwart parlamentarischer TA gehört die Erfahrung nichtintendierter Folgen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, speziell das Auftreten von technikbedingten Risiken, untrennbar hinzu. Von Beginn an ist die Perspektive der TA auf Risiken durch differenzierte Risikowahrnehmung gekennzeichnet, vor allem in Bezug auf unterschiedliche Bewertungen durch die Entscheider, Nutznießer, Stakeholder und die möglicherweise von Gefährdungen und Belastungen Betroffenen. Daher spielt die soziale Dimension der Verteilung von Chancen und Risiken zwischen gesellschaftlichen Gruppen, aber auch zwischen heute lebenden Menschen und zukünftigen Generationen, eine wesentliche Rolle. Die TA gibt, basierend auf Prinzipien deliberativer Demokratie, der Inklusion von Betroffenen mit ihren Einschätzungen, Werten, Wissen und Perspektiven wesentlichen Raum in Risikodebatten. In diesem Beitrag werden zunächst die Motivation und Aufgaben der TA generell und von parlamentarischer TA im Besonderen vorgestellt, um sodann speziell auf den Umgang mit nichtintendierten Folgen und Risiken einzugehen. Auf Basis von Erfahrungen aus früheren Risikodebatten, etwa zur Nanotechnologie, zur Endlagerung hochradioaktiven Abfalls und zur grünen Gentechnik, werden Schlussfolgerungen für moderne Risikokommunikation auf politischer Ebene gezogen.
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Höhne, Benjamin. "The “Männerpartei”: distinctive type of organisation only for far-right parties?" Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft, August 7, 2023. http://dx.doi.org/10.1007/s12286-023-00571-x.
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ZusammenfassungIn der Populismusforschung dient der von Cas Mudde vergleichend herausgearbeitete Begriff der „Männerpartei“ zur Beschreibung rechtspopulistischer Parteien. Daran anknüpfend geht dieser Artikel auf Basis einer quantitativen Befragung aktiver Parteimitglieder im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 (N = 7923) der Frage nach, inwiefern dieses Konzept auf die „Alternative für Deutschland“ übertragen werden kann und welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten zu den sechs anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien bestehen. Während zum Wahlverhalten und zur Programmatik rechtspopulistischer Parteien schon länger internationale Forschungsarbeiten vorliegen, stellt die geschlechtliche Verfasstheit von rechten Parteiorganisationen ein Forschungsdesiderat dar. Die 2013 gegründete AfD ist ein besonders interessanter Forschungsgegenstand, da sie sich vom traditionellen Erscheinungsbild von Rechtsaußenparteien unterscheidet, insbesondere bei ihrer inklusiven innerparteilichen Demokratie sowie ihrer zumeist paritätischen Doppelspitze. Diese Genderanalyse zeigt, dass sich die AfD bei der Mitgliedschaft, den Einstellungen und der Partizipation zumeist von den anderen Parteien unterscheidet. Zwar weisen auch die verglichenen Parteien maskuline Prägungen auf, jedoch in abgeschwächter Intensität. Eine graduelle Differenzierung der AfD von den anderen Parteien erscheint hinsichtlich der Geschlechterdimension daher sinnvoller als eine distinktive. Ausgehend von den empirischen Befunden wird vorgeschlagen, die unpräzise Klassifikation der „Männerpartei“ durch eine mehrdimensionale Typologie zu ersetzen, die relationale Aussagen zur Genderdimension von Parteiorganisationen und deren Anti-Feminismus treffen kann. Diese parteienvergleichende Analyse möchte sowohl zur politikbezogenen Genderforschung als auch zur Parteienforschung, die populistische Parteiorganisationen fokussiert, beitragen.
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Garber, Sara, Jens O. Brunner, Axel R. Heller, Georg Marckmann, and Christina C. Bartenschlager. "Simulation of mortality after different ex-ante and ex-post-triage methods in people with disabilities and comorbidities." Die Anaesthesiologie, June 26, 2023. http://dx.doi.org/10.1007/s00101-023-01302-3.
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ZusammenfassungDer stetige Anstieg an zu behandelnden Patienten während der COVID-19-Pandemie hat das Gesundheitssystem vor eine Vielzahl an Herausforderungen gestellt. Die Intensivstation ist einer der in diesem Zusammenhang besonders stark betroffenen Bereiche. Nur durch umfangreiche Infektionsschutzmaßnahmen sowie einen enormen logistischen Aufwand konnten in Deutschland selbst in Hochphasen der Pandemie die Behandlung aller Intensivpatienten ermöglicht und eine Triage auch in Regionen mit hohem Patientendruck bei gleichzeitig geringen Kapazitäten verhindert werden. Im Hinblick auf die Pandemievorsorge hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Triage verabschiedet, das eine Ex-post-Triage explizit untersagt. Bei einer Ex-post-Triage werden auch Patienten, die bereits auf der Intensivstation behandelt werden, in die Triage-Entscheidung einbezogen und Behandlungskapazitäten nach individueller Erfolgsaussicht verteilt. In der Literatur finden sich rechtliche, ethische und soziale Überlegungen zur Triage bei Pandemien, eine quantitative Bewertung im Hinblick auf verschiedene Patientengruppen auf der Intensivstation gibt es hingegen nicht. Der Fokus der Arbeit liegt auf dieser Forschungslücke, und es wird eine quantitative simulationsbasierte Evaluation von Ex-ante- und Ex-post-Triage-Politiken unter Berücksichtigung von Überlebenswahrscheinlichkeiten, Beeinträchtigungen und Vorerkrankungen durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass eine Anwendung von Ex-post-Triage, basierend auf Überlebenswahrscheinlichkeiten in allen Patientengruppen, zu einer Reduktion der Mortalität auf der Intensivstation führt. In dem Szenario, das der realen Situation wohl am nächsten kommt, wird eine Reduktion der Mortalität auf der Intensivstation um ca. 15 % schon bei einer einmaligen Anwendung der Ex-post-Triage erreicht. Dieser mortalitätsreduzierende Effekt ist umso größer, je mehr Patienten auf eine intensivmedizinische Behandlung warten.
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Meinzer, Markus. "Auswirkungen Von Steuervermeidung Und Steuerhinterziehung Auf Die Entwicklungsllnder. Stellungnahme ffr die ffentliche Anhhrung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 20. Juni 2016, von Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland und Tax Justice Network, 17. Juni 2016 (Impact of Tax Avoidance and Tax Evasion on Developing Countries. Expert's Opinion for the Public Hearing of the Finance Committee of the German Parliament (Bundestag) on 20 June 2016, by Netzwerk Steuergerechtigkeit and Tax Justice Network, 17 June 2016)." SSRN Electronic Journal, 2016. http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.2920497.
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Lappenküper, Ulrich. "Auswärtige Ausschuss, Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages. Sitzungspotokolle 1976–1980. Eingel. v. Wolfgang Hölscher. Bearb. v. Joachim Wintzer, Wolfgang Hölscher unt. Mitw. v. Benedikt Wintgens. Halbbd. 1: Januar 1977 bis Oktober 1978. Halbbd. 2: November 1978 bis Juni 1980. Beilage CD-ROM. (Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Rh. 4: Deutschland seit 1945, Bd. 13/8.) Düsseldorf, Droste 2013." Historische Zeitschrift 299, no. 1 (January 26, 2014). http://dx.doi.org/10.1515/hzhz-2014-0409.
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