Auswahl der wissenschaftlichen Literatur zum Thema „Zwingende Vorschriften“

Abstract Das Ende 2013 verkündete Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs, dessen Regelungen zeitlich gestaffelt in Kraft treten werden, statuiert für Rechtsanwälte ab 1.1.2022 bundesweit die Pflicht, Schriftsätze bei Gericht ausschließlich auf elektronischem Weg einzureichen. Die erste für die Praxis bedeutsame Stufe, die die zwingende Einrichtung besonderer elektronischer Anwaltspostfächer durch die Bundesrechtsanwaltskammer umfasst, wird bereits am 1.1.2016 in Kraft treten. Die Grundzüge der Neuregelung wurden im letzten Heft (MDR 2014, 998) vorgestellt. Die neuen Vorschriften werden nicht nur die Kommunikationswege zwischen Anwälten und Gerichten grundlegend verändern. Sie werden notwendigerweise auch Auswirkungen auf die interne Organisation jeder Anwaltspraxis haben. Einige dabei zu berücksichtigende Gesichtspunkte werden im Folgenden dargestellt.

Nach der neuen Regelung des § 28b Abs.7 S.1 IfSG, die im Vierten Bevölkerungsschutzgesetz vom April 2021 eine wortlautidentische Vorschrift der Corona-Arbeitsschutzverordnung abgelöst hat, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Beschäftigten die Erledigung von Büroarbeit und vergleichbaren Tätigkeiten im Homeoffice zu ermöglichen.Für entgegenstehende zwingende betriebliche Gründe ist er beweispflichtig. Diese politisch umstrittene Regelung ist in das System normativer Beweislastregeln einzuordnen und anhand des Grundgesetzes zu überprüfen. Verfassungsdogmatisch fragt sich, welcher Prüfungsmaßstab für das Recht der Beweislastverteilung gilt, verfassungsrechtlich geht es um die Reichweite staatlicher Schutzpflichten – bei Fortgeltung der epidemischen Lage und danach.

Die Arbeit setzt sich mit dem neuen europäischen Anknüpfungskonzept für ausländisches Eingriffsrecht in der Rom I-VO auseinander. Im Fokus der Untersuchung steht die politisch motivierte und restriktiv ausgefallene Regelung des Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO. Zudem widmet sich ein Teil der Untersuchung allgemein der hinter dem Eingriffsrecht – insbesondere dem Konzept des ausländischen Eingriffsrechts im IPR – stehenden Dogmatik, die aus einer dogmatisch-historischen Perspektive beleuchtet wird. Schwerpunktmäßig gilt es der Frage nachzugehen, welche Überlegungen hinter der neuen Kollisionsnorm stehen und ob die Sonderanknüpfung des Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO einen dogmatisch geeigneten, mit der Zielsetzung der Rom I-VO vereinbaren rechtlichen Rahmen für die einheitliche kollisionsrechtliche Berufung der berücksichtigungswürdigen ausländischen Eingriffsnormen in den Mitgliedstaaten schafft.
The thesis examines the European concept of the newly defined connecting factor for foreign overriding mandatory rules in the Rome I Regulation. The central attention of the study is the analysis of the politically motivated and restrictive regulation of Art. 9 (3) of the Rome I Regulation. In addition, the first part of the study is dedicated to the examination of the general approach behind the application of foreign overriding mandatory rules in private international law from a dogmatic-historical perspective. The main focus of the thesis, however, is on the research of the considerations behind the new conflict of laws rule. The author specifically questions whether the new connecting factor defined in the Art. 9 (3) Rome I Regulation provides a worthy and sufficient legal framework for the application of foreign overriding mandatory rules.